Bier her – oder wir rufen das Bundesverfassungsgericht an

Erinnert sich noch irgendjemand an die Koch-Steinbrück-Liste? Da war doch was, lang, lang ist’s her… Im Herbst 2003 stellten die damaligen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Hessen, Peer Steinbrück und Roland Koch, ein Papier mit großen und kleinen Grausamkeiten zum Subventionsabbau zusammen. Kürzungen in zweistelliger Milliardenhöhe schlugen die beiden Politiker vor – und auf Grundlage dieser Liste wurden in den Folgejahren etwa die Steuerfreibeträge für Abfindungen, Heirats- und Geburtsbeihilfen und die komplette Eigenheimzulage abgeschafft. Andere Steuervergünstigungen wurden erheblich gekürzt.

Streit gab es aber nicht nur um die Liste, in der die beiden Politiker auch die Entfernungspauschale als steuerliche Subvention einstuften. Auch die Gerichte waren wenig erfreut über das Koch-Steinbrück-Papier. Weniger, weil die Richter sich als Verfechter von Steuersubventionen verstanden, sondern vor allem deshalb, weil die Liste in nichtformeller Weise in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht worden sei. Im Klartext: Der Vermittlungsausschuss des Bundesrates habe seine Kompetenzen überschritten. Das Bundesverfassungsgericht traf dazu bereits im Jahr 2009 eine erste Entscheidung (Az. 2 BvR 758/07) und die Politik beeilte sich im vergangenen Jahr, eine neue gesetzliche Grundlage für das Streichkonzert zu fassen.

Dem Bundesfinanzhof (BFH) ist das nicht genug: Das oberste deutsche Finanzgericht ruft nun erneut das Bundesverfassungsgericht an, weil es die Frage, ob die Änderung der steuerrechtlichen Vorschriften verfassungsgemäß war, immer noch nicht als geklärt sieht. Aufhänger ist nun keine der prominenten Teile der Liste, sondern die relativ unbekannte Verbrauchsteuer auf Bier. Denn mit dem damaligen Gesetz wurden auch die gestaffelten Biersteuersätze angehoben. Ähnlich wie bei der Mehrwertsteuer gibt es hier Ermäßigungen: Bei der Biersteuer sollen diese ermäßigten Steuersätze unabhängige, mittelständische Brauereien unterstützen. Eine klassische Subvention also innerhalb einer der ältesten Verbrauchssteuern – und diese hatten Koch und Steinbrück natürlich auf dem Kicker. Den BFH wiederum stört nicht so sehr, dass Steuervergünstigungen gekürzt oder gekippt wurden. Die Finanzrichter wollen vor allem klargestellt wissen, dass Gesetzgebung so nicht funktioniert. Subventionsabbau kontra Kompetenzüberschreitung – es bleibt spannend, welche Antworten die Politik auf die weiteren Gerichtsentscheidungen geben wird.

Hören Sie zum Thema Subventionsabbau auch das Feature „Geschenkt und noch zu teuer“ von Constanze Hacke, das am 13. Februar 2010 im Deutschlandfunk ausgestrahlt wurde.

 

Facebooktwittermail

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.