Vertrag ist Vertrag – auch und gerade, wenn es um eine Fernsehsendung geht. Das musste nun der Gewinner der 5. „Big Brother“-Staffel erleben. Laut eines aktuellen Urteils des Bundesfinanzhofs ist sein Projektgewinn in Höhe von einer Million Euro einkommensteuerpflichtig (Az. IX R 6/10).
Das Finanzgericht Münster sieht in der Tatsache, dass eine Geschäftsbezeichnung beibehalten wird, keine Fortführung einer vorherigen Firma. Der jetzige Inhaber eines Chinarestaurants muss damit nicht für die rückständigen Steuerschulden seines Vorgängers haften.
So mancher Ferienhausbesitzer dürfte sich über die neueste Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts freuen. Denn das Gericht sorgt mit seinem Urteil (Az.: 9 K 180/09) dafür, dass mehrjährige Verluste aus der privaten Vermietung einer Ferienwohnung steuerlich anerkannt werden können.
Familie und Berufliches zu vereinbaren, ist erfahrungsgemäß nicht leicht hierzulande. Ein bisschen leichter macht es nun das Finanzgericht Düsseldorf: Das Gericht entschied, dass Kinderbetreuungskosten auch dann steuerlich geltend gemacht werden können, wenn aktuell keine Berufstätigkeit ausgeübt wird.
Das hatte sich der Arbeitnehmer wohl doch etwas anders vorgestellt: Jedes Jahr hatte er pünktlich im November sein Weihnachtsgeld erhalten. Als er sich entschloss, das Unternehmen zu verlassen, war es zwar erst Frühsommer – trotzdem forderte er zumindest anteilig für sechs Monate das Weihnachtsgeld für das betreffende Jahr. Der Arbeitgeber sah das anders und lehnte es ab, die Zusatzleistung zu zahlen. Auch vor Gericht bekam das Unternehmen Recht. Der Arbeitnehmer gab sich damit nicht zufrieden und ging in Berufung. Aber auch das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied, dass der Mann beim Weihnachtsgeld leer ausgeht (Az. 6 Sa 115/11). Schließlich habe der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld jahrelang immer erst im November gezahlt. Zu diesem Zeitpunkt habe im betreffenden Jahr aber gar kein Arbeitsvertrag mehr zwischen dem Mann und dem Unternehmen bestanden. Das schlagendste Argument für die Mainzer Richter war aber wohl jedoch, dass der Arbeitgeber mit der Zahlung von Weihnachtsgeld vor allem eines wolle: die Treue seiner Beschäftigten zum Betrieb belohnen. Und davon konnte in diesem Fall wohl nicht mehr die Rede sein…
Viele Freiberufler stecken nach den ersten Jahren der Selbstständigkeit ein wenig fest: Die Existenzgründung hat geklappt, sie schlagen sich so durch, aber so richtig zündet die Sache nicht. Gerade Journalisten und Fotografen fällt es oft schwer, sich selbst als Unternehmer zu sehen und sich auch so zu verhalten. Daher ist es – gerade zum Jahresende hin – wichtig Bilanz zu ziehen und Konsequenzen daraus abzuleiten.
Tatort Urheberrecht: In einem aktuellen Fall des Oberlandesgerichts München musste man diesen Ausdruck einmal wörtlich nehmen. Denn es ging um nicht weniger als Geld und Ehre für die Grafikerin, die den Tatort-Vorspann einst erfunden hatte. Lesen Sie hier, wie das Urteil ausgegangen ist.
