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Der tut nix! Der will hier nur wohnen.

Der tut nix! Der will hier nur wohnen.

Das ist doch wirklich ein ganz dicker Hund, wenn der Vermieter die Hundehaltung in der Wohnung einfach untersagen will! In München wurde laut geknurrt – Verzeihung, dem Kläger Recht gegeben -, als der Fall vor dem Amtsgericht verhandelt wurde.

Hundehaltung in Mietwohnung nicht generell verboten

Denn die Genehmigung der Hundehaltung darf der Vermieter nur aus gewichtigen Gründen versagen. In dem kürzlich rechtskräftig gewordenen Urteil entschied das Amtsgericht München, dass in dem zugrundeliegenden Fall der Hundehaltung in der Viereinhalb-Zimmer-Wohnung des Klägers zuzustimmen ist. Die Familie hatte die Hunderassen Magyar Vizsla, Deutsch-Drahthaar/Deutsch-Kurzhaar, Weimaraner oder entsprechende Mischlinge dieser Rassen in die engere Wahl einbezogen.

Das klagende Ehepaar wollte seinen 13 und 15 alten Kindern die Haltung eines Hundes ermöglichen und fragte den Vermieter um seine Einwilligung. Im Vorfeld hatten sie bereits die Nachbarn um Zustimmung gebeten, alle waren einverstanden. Die Kläger legten sogar Empfehlungen der Hundetrainerin und des Tierheims bei und beriefen sich auf eigene langjährige Erfahrung im Halten von Hunden.

Der Hausverwalter verweigerte jedoch im Namen der Vermieter seine Einwilligung und berief sich darauf, dass die jetzigen Vermieter noch nie eine Einwilligung zur Hundehaltung im Haus gegeben hätten. Die Hausverwaltung führte diverse Argumente auf. So kämen die Kinder nach ihren Beobachtungen erst um 16 Uhr aus der Schule. Außerdem hätten sie ihre Meerschweinchen früher nicht selbst versorgt – und die Eltern könnten als reisender Fotograf und Büroangestellte die Versorgung des Hundes tagsüber nicht sicherstellen. Zudem seien die Wohnungen so hellhörig, dass sich die Kläger über Klavierspiel in einer unter ihnen gelegenen Wohnung beschwert hätten. Im Übrigen seien Kleinkinder im Haus. Das zweieinhalbjährige Kind des Verwalters sei unlängst selbst von einem Hund gebissen worden.

Die Kläger bestritten, sich je über Klavierspiel beschwert zu haben. Auch die weiteren Angaben erwiesen sich vor Gericht als unzutreffend. Die Ehefrau arbeite nur Teilzeit, der Ehemann reise selten und könne dabei den Hund mitnehmen, die Kinder besuchten die Schule bis mittags und in Urlaubszeiten stünden die Großeltern bereit. Die zuständige Richterin am Amtsgericht München gab daher den Klägern Recht.

Regeln für Hundehaltung

Demnach gibt es keine ausreichenden sachlichen Gründe, wonach die Vermieter berechtigt wären, den Klägern ihre Zustimmung zu der Hundehaltung zu verweigern. Außerdem bewohnten die Kläger eine große Wohnung mit mehreren Zimmern – und größere Grünflächen liegen direkt in der Nähe.

Bei artgerechter Haltung, so argumentierte das Gericht, sei nicht davon auszugehen, dass der Hund durch verstärktes Jaulen oder Gebell auf sich aufmerksam macht oder Schäden an der Wohnung anrichtet. Fazit: Die Ablehnung darf sich nicht auf bloße allgemeine Befürchtungen stützen, sondern es müssen ausreichend konkrete Anhaltspunkte für eine zu erwartende unzumutbare Belästigung vorliegen. Auch die Hunderassen, welche die Kläger ins Auge gefasst hatten, weisen keine auffallenden Merkmale auf, die auf eine besonders schwierige Haltung bzw. auf einen aggressiven Charakter schließen lassen.

Tipp: Schwieriger wird die Haltung von Hunden, die als so genannte Listenhunde gelten und auf einer Rasseliste stehen. Diese Listen sind von Bundesland zu Bundesland verschieden – einige sehen für bestimmte Hunde ein komplettes Haltungsverbot vor, andere erlauben die Haltung nur unter Auflagen. Derartige Listen sind allerdings nicht unumstritten und werden auch juristisch diskutiert. Je nach Bundesland kann ein Hund nach Bestehen eines Wesenstests aber auch von den Vorgaben der Liste befreit werden.

19 % Steuern! Nicht Promille

Da braut sich was zusammen! Selbst ist der Mann, wenn es um sein Bier geht und versucht sich mit Erfolg als Hobbybrauer. Gestritten wurde vor Gericht nun über Prozente, nicht Promille.

Hobbybrauer muss Regelsteuersatz zahlen

Um 21 Euro – die Differenz aus Regelsteuersatz und ermäßigtem Steuersatz – stritten sich ein Bierbrauer und das Finanzamt. Der Mann muss den Regelsteuersatz von 19 Prozent zahlen, entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg.

Ein Hobbybrauer zeigte zunächst an, in unregelmäßigen Abständen Bier für den Eigengebrauch bis zu einer Menge von zwei Hektolitern zu brauen. Später meldete er ein Nebengewerbe an, um seine Überschüsse zu verkaufen und teilte dies dem Hauptzollamt mit. Bei der Steueranmeldung errechnete er die Steuer zum ermäßigten Steuersatz von 7 % in Höhe von 26,43 Euro. Das beklagte Hauptzollamt wandte den Regelsteuersatz an und ermittelte eine Steuer in Höhe von 47,14 Euro.

Nur Brauerei ist ein „Steuerlager“

Zu Recht, entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg. Der ermäßigte Steuersatz komme in diesem Fall nicht zur Anwendung, da es sich nicht um Bier aus einer unabhängigen Brauerei handle, so die Richter. Die Biersteuerverordnung definiere Brauerei als „jedes Steuerlager, in dem Bier unter Steueraussetzung im Brauverfahren hergestellt und gelagert werden darf.“

Ein sogenanntes Steuerlager sind Orte, an denen oder von denen verbrauchsteuerpflichtige Waren unter Steueraussetzung, also unversteuert, hergestellt, be- oder verarbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden dürfen. Bei der Brauerei des Klägers handle es sich nicht um ein Steuerlager. Es fehle die entsprechende Erlaubnis im Sinne des Biersteuergesetzes.

Tipp: 7 oder 19 % – diese Frage stellt sich nicht nur Hobbybrauern, sondern regelmäßig auch vielen Freiberuflern. Die Rechtsgrundlage für den ermäßigten Steuersatz, der zurzeit bei 7 % liegt, findet sich in § 12 UStG. Dort werden einige Kategorien aufgelistet, für die der ermäßigte Steuersatz gilt – darüber hinaus finden sich in zahlreichen Verordnungen und Erlassen weitere Unterscheidungen. Mehr dazu finden Sie in der dritten Auflage meines Buches „Rechnung stellen – Umsatz sichern“.

Kurzarbeitergeld-Zuschuss lohnt sich

Auch wenn die Kurzarbeit laut aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit derzeit zurückgeht: Die Zwangsfreizeit kann zu schmerzhaft weniger Netto im Monat führen, wenn der Arbeitgeber nicht draufzahlt. Tut er das jedoch, wird er nun belohnt.

Für viele Unternehmen und deren Beschäftigte ist das Kurzarbeitergeld ein Segen, so es für den Erhalt des Arbeitsplatzes sorgt. Zum Fluch wird es, wenn das Minus auf dem Konto unangenehm wird, weil der Arbeitgeber keinen Zuschuss zahlt. Die Arbeitgeber, die das tun, werden jetzt vom Gesetzgeber belohnt. Denn der Zuschuss ist im Nachhinein steuerfrei.

Ohne Zuschuss Flaute im Geldbeutel
Bei 100 Prozent Kurzarbeitergeld bekommen Kinderlose 60 Prozent ihrer bisherigen Netto-Bezüge. Mitarbeiter mit Kindern erhalten 67 Prozent. Erst ab dem vierten Bezugsmonat gibt es mehr Kurzarbeitergeld – und das auch nur befristet bis Ende 2020. Aufgrund des erheblichen Minderverdienstes zahlen viele Unternehmen einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld oder stocken die bisherigen Netto-Bezüge auf bis zu 100 Prozent auf. Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz, das zum 30. Juni in Kraft getreten ist, will der Gesetzgeber die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie für die Unternehmen und Arbeitnehmer abmildern. Rückwirkend stellt er die Zuschüsse ab März 2020 innerhalb bestimmter Grenzen steuerfrei.

Zuschüsse: netto oder brutto
Bereits steuerpflichtig abgerechnete Zuschüsse der vergangenen Monate müssen jetzt rückwirkend steuerfrei abgerechnet werden. Da es sich bei den Zuschüssen meist um Nettolohnvereinbarungen handelt, profitieren Arbeitgeber von der Steuerbefreiung. Sie dürfen die Steuererstattung behalten.

Sollte der Zuschuss zum Kurzarbeitergeld brutto gezahlt worden sein, bekommt der Arbeitnehmer die Steuererstattung ausbezahlt. In jedem Fall muss der Arbeitnehmer den Zuschuss aber in der Steuererklärung angeben, da dieser dem Progressionsvorbehalt unterliegt.

Plus vom Finanzamt möglich
Das Finanzamt erstattet dem Arbeitgeber die zu viel gezahlte Lohnsteuer, sobald der Arbeitgeber die Lohnabrechnungen der Arbeitnehmer korrigiert hat. Falls die Steuererstattung dem Arbeitnehmer zusteht, zahlt der Arbeitgeber sie an den Arbeitnehmer.

Das ist zu tun: Arbeitgeber müssen prüfen, ob sie Netto- oder Bruttozuschüsse bezahlt haben. Eine Nachberechnung oder eine Korrektur der Zuschüsse in der Lohnabrechnung sind aber auf jeden Fall notwendig.

Tipp: Denken Sie als Arbeitgeber daran, dass ein Mitarbeiter, der sich innerhalb der Kurzarbeit im Urlaub befindet, Anspruch auf sein normales Gehalt hat. Der Urlaubsentgeltanspruch kann nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) zwar durch Tarifvertrag eingeschränkt werden. Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs darf die Urlaubsvergütung, die der Arbeitnehmer erhält, nicht geringer ausfallen als das üblicherweise gezahlte Arbeitsentgelt. Dies gilt für den unionsrechtlich garantierten Mindesturlaub.

Bin dann mal weg? Dienstreisen in Corona-Zeiten

New York, Rio, Tokio: Wer heute eine Reise unternimmt – ob privat oder beruflich, reist mit der Angst vor Corona im Gepäck sowie der Unsicherheit, wo welche Vorschriften gelten. Maske runter in den Niederlanden, QR-Code in Griechenland oder komplettes Reiseverbot in gewisse Regionen: Man muss sich heute sehr genau informieren, damit man virusfrei und entspannt wieder im Büro neben seinen Kollegen landet.

Sicherheit geht vor
Betriebe und Arbeitgeber haben in Pandemiezeiten eine Verantwortung ihren Mitarbeitern gegenüber. In Bezug auf Dienstreisen ins Ausland sollten Sie auf folgendes achten bzw. überdenken:

  • Notwendigkeit checken
    Prüfen Sie zunächst kritisch, welche Auslandsreise tatsächlich notwendig ist für Ihr Unternehmen oder das Vorantreiben eines Projektes. Das gilt insbesondere für Reisen in Risikogebiete. Die Akzeptanz von Online-Konferenzen ist größer denn je und eine sehr gute Alternative.
  • Reise-Beauftragten wählen
    Legen Sie fest, wer in Ihrem Unternehmen Auslandsreisen genehmigt und welche Dokumente dazu vorliegen müssen. Vorteil: So muss sich nur einer in ständig neue Regeln, länderspezifischen Reisehinweise und aktuelle Reisewarnungen weltweit einarbeiten. Hilfreiche Informationen finden Sie beispielsweise auf der Seite Re-Open EU von der Europäischen Union.
  • Gefährdung beurteilen
    Ermitteln Sie anhand einer Gefährdungsbeurteilung, ob die Bedeutung der Reise in einem angemessenen Verhältnis zu den Reiserisiken steht und welche zusätzlichen Schritte zum Schutz der betroffenen Beschäftigten erforderlich sind. Hier sind spezielle Gefahren für besonders schutzbedürftige Beschäftigtengruppen zu berücksichtigen.
  • Rücktransport sichern
    Passieren kann leider immer etwas. Treffen Sie daher Vorsorge für den Fall, dass Ihr Mitarbeiter einen medizinisch betreuten Rücktransport erhält.

Tipp: Sicherlich gibt es in Ihrem Unternehmen den ein oder anderen Mitarbeiter, der sich gut mit COVID 19 auskennt und sich ins Thema einarbeiten möchte. Er oder sie kann als Ihr Corona-Beauftragte/r die wichtigsten News kurz und knapp ins Intranet stellen oder einen internen Newsletter erarbeiten. Auf analogem Weg empfiehlt sich ein Corona-Ordner, worin die wichtigsten Informationen gesammelt werden und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Verfügung stehen.

Hörbar Steuern: Freiberuflich in die Selbstständigkeit

Die Hörbar Steuern – dieses Mal mit einem speziellen Studiogast, Steuerjournalistin Constanze Elter als Expertin im DATEV-Podcast. Zum Thema hat Elter mehrere Bücher geschrieben: Selbstständig sein – der Traum von der freien Zeiteinteilung, machen, was man möchte und kann, mit angenehmen Kunden gutes Geld verdienen. Oder ist doch der alte Grundsatz „als Selbstständiger arbeitest du selbst und ständig“ eher richtig ….

An der Hörbar Steuern geht es in der 10. Ausgabe um das Thema freiberufliche Existenzgründung. 5,5 Millionen Freiberufler erwirtschaften in Deutschland rund 11 % des Bruttoinlandsproduktes. Darunter Ärzte, Journalisten, Steuerberater oder Lektoren. Wie diese anfangen und was dabei beachtet werden muss, um erfolgreich am Markt zu agieren und existieren, darüber informiert die neue Ausgabe des DATEV Podcast.

Bei der Gründung muss einiges beachtet werden: Benötige ich etwa einen Businessplan, gibt es Fördergelder, wie komme ich an diese heran, welches Finanzamt ist zuständig und letztlich auch die wichtige Frage: Freiberufler oder Gewerbetreibender?

In dieser Ausgabe ist der Moderator der Hörbar Steuern, Carsten Fleckenstein, im Gespräch mit Constanze Elter, die mal nicht wie gewohnt selbst als Moderatorin genau hinhört und fragt, sondern diesmal als Expertin für freiberufliche Existenzgründungen Auskunft gibt. Sie war viele Jahre lang erfolgreich freiberuflich selbstständig, arbeitet mittlerweile bei der DATEV in der Unternehmenskommunikation und gibt nebenbei Seminare für Existenzgründer, ist Buchautorin und Journalistin für Steuerthemen.

Hören Sie ab Dienstag, 25. Februar, in den Podcast hinein, was Constanze Elter zu berichten hat und wie erfolgreiche Existenzgründung geht! Mehr dazu außerdem auf der Frühjahrstagung zum „Jahr der Freien“ – kostenlos für DJV-Mitglieder und Nichtmitglieder.

Die wichtigsten Gesetzes-änderungen 2020

Wie immer zum neuen Jahr hält der Gesetzgeber zahlreiche Änderungen bereit – im Steuerrecht, aber auch rund um Bürokratieabbau und Klimaschutz. Von A wie Arbeitslosengeld bis W wie Weiterbildung haben wir die wichtigsten Neuerungen des Jahres 2020 für Sie zusammengestellt.

A…. Arbeitslosengeld
Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter sowie Personen mit Erwerbsminderung bekommen seit Jahresanfang mehr Geld. Dabei wird nicht nur Erwachsenen 1,88 Prozent mehr ausgezahlt, auch Kinder und Jugendliche erhalten mehr Unterstützung. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt außerdem ab Januar befristet bis Ende 2022 um 0,1 Punkte auf 2,4 Prozent. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen davon je 1,2 Prozent.

B…. Betriebliche Gesundheitsförderung
Der Gesetzgeber hat den Freibetrag für betriebliche Gesundheitsförderung angehoben. Bieten Unternehmer besondere Gesundheitsleistungen oder bezuschussen diese, liegt der lohnsteuerliche Freibetrag bei 600 Euro pro Arbeitnehmer und Jahr. Bislang lag der Freibetrag bei 500 Euro.

E… Elektromobilität
Wer die 1-Prozent-Methode anwendet, um die Privatnutzung von Elektrofahrzeugen zu versteuern, muss nun nur noch ein Viertel des Bruttolistenpreises zugrunde legen. Vorausgesetzt, das Elektroauto kostete nicht mehr als 40.000 Euro. Für teurere E-Fahrzeuge und Hybridfirmenwagen gilt immerhin die Hälfte des Bruttolistenpreises als Bemessungsgrundlage. Für Elektronutzfahrzeuge winkt außerdem ab 2020 neben der normalen Abschreibung eine 50-prozentige Sonderabschreibung. Voraussetzung: Es muss ein neues (bislang ungenutztes) Elektrolieferfahrzeug mit Erstzulassung 2020 gekauft werden. Alle Regelungen sollen bis 2030 gelten.

G… Geldbußen
Der Betriebsausgabenabzug für Geldbußen, Ordnungs- und Verwarnungsgelder von Gerichten oder Behörden anderer EU-Mitgliedstaaten wird ausgeschlossen. Die Neuregelung soll rückwirkend alle nach dem 31. Dezember 2018 festgesetzten sowie entstandenen Geldbußen, Ordnungs- und Verwarnungsgelder betreffen.

H… Handwerk
Die Meisterpflicht im Handwerk wird ausgedehnt. Sie gilt dann unter anderem wieder in folgenden Bereichen: Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, Rollladen- und Sonnenschutztechniker oder auch Raumausstatter.

J… Jobticket
Arbeitgeber dürfen ihren Angestellten ein Jobticket spendieren – und zwar nicht nur zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Lohn, sondern auch in Form einer Gehaltsumwandlung. Neu ist ab 2020, dass Unternehmer diesen geldwerten Vorteil mit pauschal 25 Prozent versteuern können, selbst dann, wenn die Aufwendungen nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn übernommen werden. Dadurch müssen sich Arbeitnehmer das Jobticket nicht mehr auf die Entfernungspauschale anrechnen lassen.

K… Kassen
Elektronische Kassen müssen – eigentlich seit Jahresbeginn – über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) verfügen. Alle Branchen sind verpflichtet, ihre Kassen entsprechend auszurüsten. Allerdings gilt wegen der umfangreichen Umstellungen eine Übergangsfrist bis Ende September dieses Jahres.

M… Mindestlohn
Der gesetzliche Mindestlohn steigt ab dem 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro brutto je Zeitstunde. Ausgenommen davon sind spezielle Personengruppen, zum Beispiel Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung.

T… Teilzeit
Stellen Mitarbeiter einen Antrag auf Teilzeit, ist dafür künftig kein unterzeichnetes Schriftstück mehr nötig. Sie können dem Arbeitgeber die Mitteilung etwa zur neuen Verteilung der Arbeitsstunden auch als Nachricht per E-Mail zukommen lassen. Die sogenannte Schriftform ist nicht mehr erforderlich.

U… Umsatzsteuer
Die Kleinunternehmergrenze steigt von 17.500 auf 22.000 Euro. Damit können Unternehmer, die im Vorjahr weniger als 22.000 Euro Umsatz erzielt haben und im laufenden Jahr nicht mehr als 50.000 Euro umsetzen werden, auf die Kleinunternehmerregelung zurückgreifen. Sie müssen dann keine Umsatzsteuer erheben, dürfen allerdings auch keine Vorsteuer abziehen.

V… Verpflegungsmehraufwendungen
Für Dienstreisen steigen 2020 die Verpflegungsmehraufwendungen. Bei mehrtägigen Dienstreisen steigt die Pauschale für den An- und Abreisetag von 12 Euro auf 14 Euro. Auch bei einer Abwesenheit von mehr als 8 Stunden erhöht sich die Pauschale auf 14 Euro. Für einen vollständigen Kalendertag können nun 28 statt bislang 24 Euro als Betriebsausgabe angesetzt werden. Auch für Geschäftsreisen ins Ausland hat das Bundesfinanzministerium die Pauschbeträge überarbeitet. Änderungen ergeben sich beispielsweise für Reisen nach Japan, Kroatien und in die Türkei.

W… Weiterbildung
Bislang war vom Arbeitgeber finanzierte Weiterbbildung nur dann lohnsteuerfrei, wenn sie arbeitsplatzbezogen war. Ansonsten musste sich der Angestellte einen steuerpflichtigen geldwerten Vorteil anrechnen lassen. Seit Jahresbeginn können Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers auch dann lohnsteuerfrei sein, wenn sie sinnvoll sind und die Beschäftigungsfähigkeit des Arbeitnehmers verbessern – zum Beispiel Sprach- oder Computerkurse.

Bier, Brötchen und Beleg

Die Sache mit dem Bewirtungsbeleg!

Der Müller war dabei, die Inge und die Truppe aus Hamburg … oder? Wer sich im Nachhinein Gedanken machen muss, wer der Einladung zum Geschäftsessen gefolgt ist und um welches Thema es ging, hat häufig schlechte Karten. War es ein Briefing, die Projektplanung oder schon der Geschäftsabschluss? Vor allem, wenn Sie häufig Geschäftsessen veranstalten, ist der zeitnahe Eintrag auf dem Bewirtungsbeleg viel wert, um unnötige Scherereien zu vermeiden.

Bewirtung nachvollziehbar nachweisen

Das gilt zumindest für den Abzug als Betriebsausgabe. Wer es mit den einkommensteuerrechtlichen Aufzeichnungspflichten für Bewirtungsaufwendungen nicht ganz so genau nimmt, hat in puncto Umsatzsteuer allerdings nochmal Glück gehabt. Das entschied  vor kurzem das Finanzgericht Berlin-Brandenburg Denn diese Nachlässigkeit führt nicht gleichzeitig zur Versagung des Vorsteuerabzugs.

In einem aktuellen Urteil erklärt das Finanzgericht vielmehr, dass es darauf ankommt, ob die unternehmerische Verwendung der Bewirtungsleistungen nachgewiesen und die Aufwendungen als angemessen zu beurteilen sind.

Angaben vollständig nachgeholt

Ein selbstständiger Unternehmensberater  hatte für 2013 Vorsteuern in Höhe von 641 Euro angesetzt – für Bewirtungsaufwendungen aus Geschäftsessen mit seinen Geschäftspartnern. Das Finanzamt lehnte den Vorsteuerabzug jedoch ab, da die erforderlichen Eintragungen zum Anlass und den Teilnehmern der Bewirtung auf den Bewirtungsbelegen fehlten. Obwohl der Kläger im Einspruchsverfahren die fehlenden Eintragungen auf den Bewirtungsbelegen nachholte, lehnte das Finanzamt den Vorsteuerabzug weiter ab.

Bewirtung angemessen und nachvollziehbar

Das Gericht sah das anders. Demnach handelte es sich nicht um ein Privatessen des Klägers. Die berufliche Tätigkeit des Klägers als Unternehmensberater bringe es mit sich, geschäftliche Angelegenheiten bei Geschäftsessen zu besprechen.

Auch wenn der Kläger erst im Einspruchsverfahren die Formerfordernisse nachholte – übrigens vier Jahre später – , schließt dies nach Auffassung des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg den Vorsteuerabzug nicht aus. Der Verstoß gegen die einkommensteuerrechtlichen Aufzeichnungspflichten für Bewirtungsaufwendungen führt also nicht zur Versagung des Vorsteuerabzugs.

Trotz des praxisfreundlichen Urteils sollten Sie stets darauf achten, dass Sie die erforderlichen Angaben im Bewirtungsbeleg zeitnah und umfassend machen. Nur um sicher zu gehen.

Tipp: Diese Angaben müssen Sie auf Ihrem Bewirtungsbeleg erfassen: Ort, Datum, die Teilnehmer, sprich die Bewirteten inklusive der eigenen Person, Speisen und Getränke, den Anlass der Bewirtung sowie die Höhe der Aufwendungen.

Von wegen stilles Örtchen.

Schnell noch einmal im heimischen stillen Örtchen verschwinden und dann zügig weiterarbeiten im Homeoffice. Doch aufgepasst, bitte nicht zu schnell! Denn ein Unfall auf dem Weg zur, auf oder zurück von der Toilette, kann sehr unangenehme Folgen für Sie haben. Denn im häuslichen Büro sind Sie bei dieser Verrichtung nicht unfallversichert!

Unfall im Homeoffice

Nun fragt man sich vielleicht, was man sich auf der Toilette für Verletzungen zufügen könnte. Es reicht jedoch schon eine Treppenstufe auf dem Weg zurück ins Büro, die übersehen wird – und schon ist der Unfall passiert.

Vor kurzem musste sich das Sozialgericht München mit dieser Thematik befassen. Ein Arbeitnehmer war mit Einverständnis seines Arbeitgebers während seiner gesamten Arbeitszeit in einem Büro im Keller seines Hauses beschäftigt. Dort fanden regelmäßig Besprechungen mit Kollegen statt. Zudem übernahm der Chef die Kosten für die PC-Ausstattung. Auf dem Rückweg von der Toilette stürzte der Angestellte auf der Treppe und zog sich dabei einen Fußbruch zu. Die Folge: ein halbes Jahr Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Komplikationen. Der Arbeitnehmer machte daraufhin den Sturz als Arbeitsunfall geltend. Doch das Sozialgericht München hat diesen Anspruch im aktuellen Urteil abgelehnt.

Keinen Einfluss auf Sicherheit der Einrichtung

Der Gang zur Toilette im Betrieb sei zwar nach geltender Rechtslage unfallversichert. Dieser Grundsatz greife jedoch nicht, wenn der Arbeitnehmer im Homeoffice arbeite. Dabei argumentiert das Gericht, dass der Arbeitgeber dort keinen Einfluss auf die Gestaltung und damit Sicherheit der Einrichtung habe. Das Homeoffice sei nicht als Teil der Betriebsstätte des Arbeitgebers zu sehen. Damit greife hierfür auch nicht der Unfallversicherungsschutz. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Tipp: Sollten Sie einen Heimarbeitsplatz nutzen, müssen Sie sich an das Arbeitszeitgesetz halten –  denn das gilt auch daheim. Als Arbeitnehmer müssen Sie daher auch bei der Arbeit von Zuhause die Regelungen zu Höchstarbeitszeit, Ruhepausen und Ruhezeiten sowie das Sonn- und Feiertagsverbot einhalten. Der Arbeitgeber sollte auf die Einhaltung dieser Vorschriften hinweisen und zudem ein Regelungsmodell für die Zeiterfassung finden, während die Mitarbeiter nicht im Betrieb sind.

 

1:0 für Trainer: Sky-Kosten absetzbar

Für viele Fußballfans sind Samstag und Sonntag Sky-Tage. Mit Spannung wird im Bezahlsender die Bundesliga verfolgt, wofür der Fan gut und gern ab 40 Euro pro Monat zahlt. Für Trainer können diese Ausgaben zu den Werbungskosten gehören.

Finanzämter: Sky ist immer privat

Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Urteil einem hauptamtlich tätigen Torwarttrainer ein kleines finanzielles Bonbon gewährt. Denn der Trainer im Lizenzfußball wollte die Aufwendungen für sein Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten absetzen. Er begründete dies damit, dass er die Bundesligaspiele ganz überwiegend nur zum Kenntnisgewinn im Zusammenhang mit seiner Trainertätigkeit schaue. Finanzamt und Finanzgericht lehnten den Werbungskostenabzug ab. Das Sky-Bundesliga-Abonnement sei immer privat und nicht beruflich veranlasst, da der Inhalt des Pakets nicht vergleichbar einer Fachzeitschrift auf ein Fachpublikum, hier einen hauptamtlichen Fußballtrainer, zugeschnitten sei.

Bundesfinanzhof widerspricht

Auf die Revision des Klägers hin hat der Bundesfinanzhof die Vorentscheidung aufgehoben. Werbungskosten sind unter anderem Aufwendungen für (immaterielle) Wirtschaftsgüter, die unmittelbar der Erledigung beruflicher Aufgaben dienen. Die Güter müssen ausschließlich oder zumindest weitaus überwiegend beruflich genutzt werden. Eine geringfügige private Mitbenutzung ist unschädlich. Bei einem (Torwart-)Trainer eines Lizenzfußballvereins hielt der BFH eine weitaus überwiegende berufliche Nutzung des Pakets „Bundesliga“ jedenfalls nicht für ausgeschlossen. Da das Finanzgericht dies, ohne weitere Feststellungen zu treffen, anders gesehen hatte, muss es das nachholen und regte die Vernehmung von Trainerkollegen und Spielern an.

Tipp: Was sind nun Werbungskosten und was nicht? Finanzamt und Steuerpflichtiger sehen das oft unterschiedlich. Werbungskosten hängen ganz direkt mit Ihrem Job zusammen, etwa die Fahrt mit dem Auto zur Arbeit, eine Fortbildung oder der Umzug in eine neue Stadt wegen des Jobs. Diese Kosten dürfen Sie von Ihren Einnahmen abziehen. Der Staat gewährt Ihnen ohnehin pauschal 1.000 Euro im Jahr als Werbungskosten. Diesen Pauschbetrag erhaltenb Sie auch dann, wenn Sie weniger Kosten hatten.

Einsprüche um rund 20 Prozent gesunken

Wer kennt das nicht: Der Einkommensteuerbescheid kommt und der Schock ist erstmal groß. EINSPRUCH! Hier ist das Recht mit dem Steuerzahler, denn jedem steht es zu, Einspruch gegen seinen Bescheid bei der Finanzbehörde einzulegen. Doch immer weniger Steuerzahler machen von diesem Recht Gebrauch, sagt die aktuelle Statistik.

Rückläufig seit 2013

Die Einspruchseingänge sind seit einigen Jahren rückläufig. Während im Kalenderjahr 2013 noch rund vier Millionen Einsprüche in den Finanzämtern eingegangen sind, ist diese Zahl bis 2017 auf 3,2 Millionen Einsprüche gesunken.

Zurückgegangen ist ebenso der Bestand der am Jahresende unerledigten Einsprüche, und zwar um circa 1,6 Millionen Einsprüche auf nunmehr circa 2,3 Millionen.

Einfach zahlt sich aus

Offenbar ist die Gleichung bei den Finanzämtern aufgegangen. Der Grund für den Rückgang scheint in der Vereinfachung der Abgabe der Steuererklärung zu liegen. Inzwischen gibt es etwa vorausgefüllte Erklärungen, in denen bereits die Grunddaten aus dem Vorjahr eingefügt sind.

Statistik zur Klageerhebung

Die Zahl der gegen die Finanzämter erhobenen Klagen ist im Jahr 2017 gegenüber dem Vorjahr um 1,5 Prozent gesunken. Im Vergleich zu den insgesamt im Jahr 2017 durch die Finanzämter erledigten Einsprüchen entspricht dies – wie bereits im Vorjahr – einer Quote von 1,8 Prozent.

Tipp: Bereits heute arbeitet das sogenannte automatische Finanzamt für Sie. Das bedeutet, dass Ihre Steuererklärung in der Regel nicht mehr eine Person, sondern ein Rechner bearbeitet. So soll Geld und Zeit gespart werden. Haben Sie Zweifel an dem neuen automatischen Prüfmodus, können Sie dies für Ihre Erklärung verhindern. Dazu kreuzen Sie einfach auf dem sogenannten Mantelbogen Ihrer Steuererklärung an, dass Sie eine manuelle Prüfung durch einen Finanzbeamten wünschen. Dafür gibt es dort die neue Zeile 98. Dort tragen Sie eine 1 ein.