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Bei Ihnen leuchtet es wohl!

Der weihnachtliche Wettstreit hat begonnen. In den Gärten ziehen blinkende Rentiere beleuchtete Schlitten, vor lauter strahlenden Sternen ist kein Blick aus dem Fenster mehr möglich und wer abends ins Bett möchte, muss locker eine halbe Stunde Zeit einplanen, um alle Lichterketten auszuschalten. Andere können kaum einschlafen, weil von Nachbars Balkon die Glühbirnen noch in allen Farben rotieren. Vorweihnachtliche Gefühle können so schnell in Unmut umschlagen.

Dekoration ja – Illumination nein

Tatsächlich gibt es für die Adventsdekoration in der Mietwohnung rechtliche Regeln. Ein bisschen Schmuck und Lichterkette gehört zum Advent natürlich dazu. Eigentümer und Mieter dürfen ihre Wohnung, Fenster und Balkone so weihnachtlich dekorieren, wie sie mögen, ebenso Terrasse oder Garten. Wie der Verband Haus & Grund erklärt, gehört es zum vertragsmäßigen Gebrauch einer Wohnung, eine Lichterkette ins Fenster zu hängen – solange sie nicht den Nachbarn mit grellem Blinken nervt oder gar seinen Schlaf stört. Beschweren kann sich der Nachbar aber nur, wenn sein Grundstück direkt ausgeleuchtet wird oder wenn zu viele Lichterketten direkt in das Schlafzimmerfenster des Nachbarn strahlen.

Dezente Deko bei Gemeinschaftsflächen

Wenn Sie allerdings mit Zimtspray den Hausflur einnebeln oder Duftkerzen im Treppenhaus aufstellen, nutzen Sie das Gemeinschaftseigentum bestimmungswidrig, heißt es in einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Beim Thema Weihnachtsdeko sollte gegenseitige Rücksichtnahme gelten. In den eigenen vier Wänden können Sie nach Lust und Laune dekorieren, doch sobald andere Ihre Dekoration unfreiwillig über sich ergehen lassen müssen oder Ihre Lichterkette womöglich im Flur als Fußangel gefährlich wird, sollte man einmal mehr nachdenken.

Generell dürfen Sie als Mieter Gemeinschaftsflächen im Haus wie das Treppenhaus mitgestalten, müssen jedoch darauf, dass Fluchtwege frei bleiben und dürfen Ihre Nachbarn weder behindern noch belästigen. Wenn Sie die Fassade oder den Balkon dekorieren wollen, darf dabei nichts beschädigt werden und die Deko muss sicher befestigt sein. Der Grundsatz, die Nachbarn nicht zu stören, gilt auch hier.

Tipp: Über Geschmack lässt sich streiten. Überlegen Sie trotzdem zweimal, ob Sie beispielsweise eine lebensgroße Weihnachtsmann-Figur an der Fassade hochklettern lassen. Denn dafür muss in der Regel in die Hauswand gebohrt werden – und das ist eine bauliche Veränderung, der ein Vermieter zustimmen muss.

Wer hilft bei Unwetter-schäden?

Vorweihnachtszeit und immer noch knapp zweistellige Temperaturen, die Herbststürme finden im Dezember statt: Handgroße Hagelkörner und hurrikanartiger Sturm mit umstürzenden Bäumen sorgen für demolierte Dächer, zerstörte Autos, überflutete Keller und jede Menge entwurzelte Bäume.

Hilfe vom Finanzamt

Nach heftigen Unwettern greifen steuerliche Entlastungen – zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen. Die Finanzverwaltung des Landes gewährt finanzielle Hilfen für Geschädigte.

Wenn ein folgenschweres Sturmtief durchs Land gezogen ist, bietet das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Bürgerinnen und Bürgern, die Schäden erlitten haben, Unterstützung an. So können Steuerpflichtige beispielsweise beantragen, Steuern stunden oder Vorauszahlungen herabsetzen zu lassen. Diese Art von Hilfe boten auch die Finanzverwaltungen in Niedersachsen, Hessen und Thüringen an, als dort heftige Unwetter zu starken Schäden führten.

Unwetterschäden steuerlich geltend machen

Ohnehin können Sie Unwetter-Schäden in der Steuererklärung geltend machen. Wenn Sie Geld ausgegeben haben, um Sturmschäden zu beseitigen oder Ihre Wohnung wieder instand zu setzen, können Sie diese Kosten bei der Steuererklärung ansetzen. Dazu zählen Räumungskosten, Reparaturen sowie der Neukauf von Möbeln und Hausrat – Sie müssen nur den direkten Zusammenhang mit dem Sturmschaden aufzeigen können. Ihre Ausgaben sind als außergewöhnliche Belastung absetzbar. Hier wird dem Steuerzahler immer ein zumutbarer Eigenanteil zugerechnet, der nach dem Einkommen, dem Familienstand und der Zahl der Kinder gestaffelt ist.

Zeitnah Schäden beheben

Lassen Sie sich mit der Reparatur nicht allzu viel Zeit. Ansonsten könnte sich der ursächliche Zusammenhang mit dem Sturm schwerer rechtfertigen lassen. Einzige Ausnahme: Sie können klar nachweisen, dass Sie die Finanzierung der Reparaturen nur über einen längeren Zeitraum stemmen konnten. In solchen Fällen akzeptiert das Finanzamt auch später noch Ausgaben für Sturmschäden.

Versicherung zahlt bei ursächlichem Sturmschaden

Als Absicherung gegen Sturmschäden eignet sich eine Gebäudeversicherung. Doch wie sieht es mit dem Anspruch gegen die Versicherung aus, wenn zwischen Sturm und Sturmschaden mehrere Tage vergangen sind? In einem vor dem Oberlandesgericht Hamm verhandelten Fall ging es um den Schaden durch einen Baum, der erst einige Tage nach einem Sturm vom Nachbargrundstück auf das versicherte Gebäude gefallen war. Die beklagte Gebäudeversicherung lehnte es ab, für den Schaden aufzukommen, da zwischen Sturm und Umfallen sechs Tage lagen.

Das Oberlandesgericht sowie auch zuvor das Landgericht sahen das jedoch anders. Es liege ein Versicherungsfall vor und somit ein Anspruch auf Ersatz, der durch den Sturm verursachten Schäden zustehe. Zur Begründung führten die Richter an: Dass der Baum zwar nicht unmittelbar nach dem Sturm auf das Haus fiel, sondern zeitverzögert einige Tage später, ändere nichts daran, dass der Sturm ursächlich dafür war, dass der Baum auf das Flachdach des Hauses fiel und das Gebäude beschädigte.

Tipp: Übernimmt eine Versicherung Ihre Kosten, müssen Sie diese Beträge zunächst abziehen. Beim Finanzamt können nur noch die Ausgaben geltend gemacht werden, die am Ende übrigbleiben. Außerdem akzeptiert das Finanzamt nur Kosten, welche durch elementare Schäden verursacht wurden. Autos, Gartenterrassen oder Garagen betrachtet die Finanzverwaltung nicht als existenziell notwendig und berücksichtigt sie damit auch nicht in der Steuererklärung.

Testament und Nachlass regeln

Wie man es seinen Erben einfach macht:
Keiner denkt gerne an den eigenen Tod. Aber bleibt die Erbfolge ungeregelt, fällt unter Umständen alles an entfernte Verwandte oder gleich Vater Staat. Gerade Alleinstehende sollten sich rechtzeitig überlegen, wen sie als Erben einsetzen wollen. Und wer den Nachlass abwickeln soll.

Zimmer frei bei Müllers!

Inzwischen ist es mehr als üblich: Privatleute vermieten Zimmer oder direkt die gesamte Wohnung über Internetportale wie Airbnb, Wimdu oder 9flats.com an Touristen und Geschäftsreisende. Das Geschäftsmodell boomt. Doch: Wer seine Einnahmen nicht versteuert, muss mit einem erhöhten Entdeckungsrisiko und unangenehmen Strafen rechnen.

Vermietungseinkünfte oder gewerbliche Einkünfte?

Wer Räume seiner selbstgenutzten Wohnung oder seines selbstgenutzten Hauses an fremde Personen vermietet, erzielt daraus regelmäßig Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.

Gewerbliche Einkünfte liegen vor, wenn der Wohnungsvermieter neben der eigentlichen Vermietung noch gewichtige und unübliche Sonderleistungen erbringt – oder die Vermietungstätigkeit eine unternehmerische Organisation erfordert, die mit gewerblichen Beherbergungsbetrieben vergleichbar ist, zum Beispiel Hotels.

Für die Gewerblichkeit spricht etwa, wenn der Vermieter einen Rezeptionsbetrieb mit umfassender Erreichbarkeit einrichtet und die Räume ohne vorherige Anmeldung rund um die Uhr bezogen werden können. Von Vermietungseinkünften geht die Finanzverwaltung aus, wenn die Räume lediglich mit einer gewissen Vorlaufzeit angemietet werden können.

Konsequenzen für die Gewerbesteuer

Wenn Sie sich mit ihrer Zimmervermietung im Bereich der Vermietungseinkünfte bewegen, haben Sie mit der Gewerbesteuer nichts am Hut. Sind Sie als Vermieter dagegen gewerblich tätig, sind Sie gewerbesteuerpflichtig. Häufig fällt jedoch keine Gewerbesteuer an, da ein gewerbesteuerlicher Freibetrag von 24.500 EUR pro Jahr gilt.

Einnahmen aus der vorübergehenden (Unter-)Vermietung von selbst genutzten Immobilien dürfen bis zu einer Höhe von 520 Euro pro Jahr unbesteuert bleiben. Diese Bagatellgrenze der Finanzverwaltung darf jedoch nicht als Freibetrag verstanden werden. Das heißt: Bei höheren Einnahmen dürfen Sie diesen Betrag nicht einfach pauschal abziehen.

Privatzimmer vermieten und Werbungskosten abziehen

Deswegen bleibt die Frage, was und in welcher Höhe Sie Werbungskosten bei Ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen können. Grundsätzlich gilt: Ausgaben dürfen nur dann als Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn sie durch die Vermietungstätigkeit direkt veranlasst sind. Vermieten Sie einzelne Zimmer einer ansonsten privat genutzten Wohnung, ist die räumliche Verflechtung von selbstgenutzten und vermieteten Räumen so groß, dass eine Aufteilung der Kosten schwierig ist.

Zu den Ausgaben, die eindeutig und ausschließlich dem Vermietungsbereich zugeordnet werden können, gehören Gebühren, die Sie für die Nutzung der Vermietungsplattformen zahlen müssen. Außerdem Anschaffungskosten für Möbelstücke, die in vermieteten bzw. ausschließlich für die Vermietung vorgesehenen Zimmern stehen.

Kurzfristig vermieten = umsatzsteuerpflichtig

Wenn Sie Ihre Wohnung kurzfristig untervermieten, sind Sie umsatzsteuerpflichtig. Die Umsatzsteuerbefreiung für Vermietungsumsätze dürfen Sie wegen der fehlenden Dauerhaftigkeit der Vermietung nicht anwenden. Allerdings fallen private Wohnungsvermieter in vielen Fällen unter die Kleinunternehmerregelung. Demnach müssen Sie – bei Vorjahresumsätzen bis zu 17.500 Euro und voraussichtlichen Umsätzen von bis zu 50.000 Euro im laufenden Jahr – keine Umsatzsteuer erheben.

Verzichten Sie auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung oder fallen Sie aufgrund zu hoher Umsätze gar nicht darunter, muss die Umsatzsteuer auf Vermietungsumsätze aufgeschlagen werden.

Tipp: Wer Zimmer seiner Privatwohnung untervermietet, erzielt damit in aller Regel Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Da das Geschäft durchaus boomt und inzwischen eine beachtliche Größenordnung erreicht hat, ist zu erwarten, dass die Finanzbehörden verstärkt ein Auge auf die Geschäftsaktivitäten von Vermietungsplattformen haben. Sie sollten sich daher im Zweifelsfall mit einem Fachmann beraten, um Ihre individuelle Steuerpflicht zu klären.

Ehrenamtliches Engagement

Ob Menschenrechts- oder Kulturverein, Verein für den Schweizer Sennenhund oder der Klassiker, der deutsche Schützenverein: Den Deutschen sagt man gerne Vereinsmeierei nach. Tatsächlich ist statistisch gesehen jeder Deutsche Mitglied in mindestens einem der knapp 600.000 Vereine im Land.

Eltern gründen private Betreuungsvereine für Kita und Hort, Sportvereine bieten Aktivitäten an, die sich auf diese Weise fast jeder leisten kann. Im Prinzip kann jeder einen Verein gründen, wenn ihm der Sinn danach steht – und wenn er oder sie mit Mitstreitern ein gemeinsames Ziel verfolgt.

Aber wie genau funktioniert das, und was muss rechtlich beachtet werden? Wird jeder Verein im Vereinsregister eingetragen? Wann ist ein Verein gemeinnützig und welche Konsequenzen ergeben sich daraus? Worauf muss der Verein mit Blick auf das Finanzamt achten? Und wie können kleine Vereine die Hürden der neuen Datenschutzgrundverordnung DSGVO nehmen?
Deutschlandfunk, Marktplatz 02.08.2018

Ihr Recht auf Urlaub!

Endlich: Die Sommerferien sind da! Die Luftmatratze ist gekauft und der Bikini vom vergangenen Jahr einem kritischen Check unterzogen. Wer jetzt kurzfristig Urlaub plant, muss nicht nur Reiseportale durchforsten und das passende Ziel finden. Auch arbeitsrechtlich stellen sich einige Fragen: Muss der Urlaub eingereicht werden oder reicht es, dem Chef einfach Bescheid zu geben? Was ist, wenn ich im wohlverdienten Urlaub krank werde oder wenn mein Chef möchte, dass ich aufgrund eines Notfalls die Hängematte verlassen soll?

Bloße Information reicht nicht

Zunächst einmal gilt: Wenn Sie Ihren Urlaub jetzt noch nicht beantragt haben, sollten Sie das schleunigst nachholen. Denn als Arbeitnehmer müssen Sie Ihren Urlaub immer beantragen – und Ihr Arbeitgeber muss ihn absegnen. Hat Ihr Arbeitgeber keine berechtigten Gründe, die gegen Ihre freie Zeit sprechen, ist er gehalten, Ihnen den Urlaub zu gewähren. Sollten Sie sich Ihren Urlaub einfach „nehmen“, obwohl das vom Arbeitgeber nicht gewünscht ist, dann fehlen Sie unentschuldigt. Das wiederum kann ein Grund für eine fristlose Kündigung sein.

Betriebsferien müssen fair sein

Viele Firmen legen einfach fest, dass beispielsweise zwischen Weihnachten und Silvester der Betrieb geschlossen wird und alle Mitarbeiter in dieser Zeit Urlaub nehmen müssen. Auch eine Werksschließung im Sommer mit der Verpflichtung für mehrere Wochen Urlaub zu nehmen, ist möglich. Ihr Arbeitgeber muss Sie in diesen Fällen aber rechtzeitig informieren. Außerdem muss Ihnen ein angemessener Zeitraum von Urlaubstagen verbleiben, über den Sie frei verfügen können. Zulässig sind auch Beschränkungen des Urlaubs für bestimmte Zeiten: So darf eine Schule dem Hausmeister Urlaub außerhalb der Schulferien versagen.

Streitpunkt: Urlaub in den Schulferien

In vielen Firmen scheint es schon fast ungeschriebenes Gesetz, dass Familien während der Schulferien Vorfahrt auf Urlaub haben. Aber einen gesetzlich festgelegten Anspruch auf Urlaub in den Schulferien haben Eltern schulpflichtiger Kinder nicht. Ihr Vorgesetzter darf zudem die Mindestbesetzung des Unternehmens oder der Abteilung festlegen. Sicherlich sind viele Betriebe gewillt, familienfreundliche Regelungen zu finden. Haben allerdings mehr Eltern Urlaubswünsche angemeldet, als der Arbeitgeber genehmigen möchte, so ist zu empfehlen, sich frühzeitig untereinander abzusprechen. So können Sie im Team eine Lösung finden, der auch Ihr Arbeitgeber zustimmen kann.

In der Probezeit (ein bisschen) Urlaub nehmen

Sie haben Ihren zweiwöchigen Spanientripp schon lange gebucht und bezahlt. Doch kurz vorher wechseln Sie den Job. Hier ist es ratsam, dies bereits im Vorstellungsgespräch anzusprechen, um eine Einigung zu finden. Denn in einem neu angetretenen Arbeitsverhältnis haben Sie keinen Anspruch auf diesen Urlaub. Grundsätzlich erwerben Sie jedoch auch während der Probezeit pro Monat mindestens zwei Tage Urlaubsanspruch, den Sie nach Genehmigung des Vorgesetzten nehmen dürfen. Den vollen Urlaubsanspruch genießen Sie allerdings erst nach dem Ende der Probezeit.

Krank ist krank

Egal, ob zu Hause während der Arbeitszeit oder im Urlaub: Wer krank ist, kann sich nicht erholen. Krankheit geht dem Urlaub arbeitsrechtlich vor. Wenn Sie in den Ferien krank werden, können Sie Ihren Urlaub erneut beanspruchen. Wichtig ist jedoch, dass Sie Ihrem Arbeitgeber die Erkrankung unverzüglich mitteilen. Legen Sie am besten zeitnah ein ärztliches Attest vor.

Ab aus dem Urlaub

In Einzelfällen kann der Chef Mitarbeiter aus dem Urlaub zurückrufen. Das kommt allerdings nur in absoluten Notfällen zum Tragen – etwa, wenn das Unternehmen sonst den Betrieb nicht aufrechterhalten könnte. Eine Firma kann Sie allenfalls um eine Rückkehr oder einen Verzicht bitten, müsste dann aber auch sämtliche anfallenden Kosten übernehmen. Sie müssen Ihrem Chef nicht grundsätzlich Ihre Urlaubsadresse hinterlassen – und auch das Smartphone darf mal aus bleiben. Denn Urlaub dient der Erholung – und Sie haben das Recht, in jeder Hinsicht abzuschalten.

Tipp: Sie wollen noch mehr zu Ihren Rechten und Pflichten als Urlauber wissen? Zum Beispiel, ob Sie Ihre Mails abrufen sollten oder wieviel Urlaubstage Ihnen zustehen? Dann hören Sie sich meine Sendung im Deutschlandfunk „Arbeitsrecht und Urlaub – Erholt und mobil?“ an.

 

Ich wär` so gerne Millionär …

… dann wär mein Konto niemals leer! Wie den „Prinzen“ geht es vielen Menschen in Deutschland – wer sehnt sich nicht nach einem Leben ohne Geldsorgen. Und tatsächlich werden es laut der aktuellen Steuerstatistik immer mehr. Millionenschwer!

19.000 haben mehr als 1 Million

Das Statistische Bundesamt hat ausgerechnet, dass im Jahr 2014 in Deutschland 19.000 Lohn- und Einkommensteuerpflichtige über Einkünfte von mindestens einer Million Euro verfügten. Das waren knapp 1.600 Steuerpflichtige mehr als im Jahr zuvor. Das Durchschnittseinkommen dieser Gruppe lag bei 2,7 Millionen Euro.

13 Milliarden Euro mehr für den Fiskus

Insgesamt erzielten die 40,2 Millionen Steuerpflichtigen in Deutschland 2014 Einkünfte in Höhe von 1,5 Billionen Euro – auch das eine Steigerung im Vergleich mit dem Vorjahr. Für die Staatskasse ergab sich damit ein Plus bei den Steuern: Lohn- und Einkommensteuer summierten sich 2014 auf 260 Milliarden Euro, eine Steigerung um 13 Milliarden Euro.

Wer die „Reichensteuer“ zahlt

In Deutschland wird ein linear-progressiver Steuersatz angewendet. Dadurch werden die Steuerpflichtigen unterschiedlich stark belastet. Denn die prozentuale Steuerbelastung wird umso größer, je höher das Einkommen ausfällt. Die Berechnung der Einkommensteuer findet in mehreren Stufen statt– unterschiedliche Stufen des Steuertarifs haben also unterschiedliche Steuersätze.

Zunächst bleibt das Einkommen in Höhe des Grundfreibetrags von derzeit 9.000 Euro steuerfrei. Nach dieser Zone greift jedoch nicht ein durchgehend gleicher Steuersatz, sondern mehrere, steigende Steuersätze. So fängt die Besteuerung für die ersten Euro über dem Grundfreibetrag mit einem Eingangssteuersatz von 14 Prozent an. Danach folgt die so genannte Progressionszone, in der der Steuersatz schrittweise bis auf 42 Prozent steigt. Dieser Satz wird ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 54.950 Euro fällig. Ab einem Einkommen von 260.533 Euro greift dann der höchste Steuersatz von 45 Prozent (alle Zahlen Stand 2018). Der Bereich zwischen den beiden Steuersätzen von 42 und 45 Prozent wird Proportionalzone genannt, weil ab diesem Betrag für jeden Euro darüber konstant der gleiche Steuersatz fällig wird.

2014 wurde der höchste Steuersatz von 45 Prozent bereits für Einkommen ab 250.731 Euro fällig. Diesen sogenannten Reichensteuersatz mussten 87.000 Steuerpflichtige leisten. Mit Blick auf die gesamte Steuersumme machte das 11,8 Prozent aus.

Tipp: Sie sind zwar kein Millionär, aber Steuern zahlen Sie trotzdem und zwar nicht zu wenig. Die üblichen Tipps kennen Sie? Dann hören Sie einmal hier hinein, spannend für alle, die in ihrem Job pendeln, umziehen oder eine Zweitwohnung besitzen.

1:0 für Fußballfans – spätes Public Viewing erlaubt!

Wir machen uns schon warm! Die Fußballweltmeisterschaft steht kurz bevor und die Verabredungen zum Public-Viewing (neudeutsch: Rudelgucken) werden getroffen. Schön, dass auch der Gesetzgeber ein großes Herz für Fans hat und in Sachen Lärmschutz ein Auge zudrücken wird.

Fußball fast ohne Limit

Ein Tor fällt, der Jubel ist groß – nein, doch nicht, es war Abseits. Der Ärger darüber macht sich ebenfalls lautstark bemerkbar. Normalerweise sind derartige lärmenden Bekundungen in den späten Abendstunden nicht gestattet. Aber für öffentliche Übertragungen der kommenden Fußball-Weltmeisterschaft wird es eine Ausnahme von der Regel geben: Der Bundesrat stimmte einer Regierungsverordnung zu, die Ausnahmen vom Lärmschutz vorsieht und damit das so genannte Public-Viewing während der WM ermöglicht.

Das heißt: Auch Abendspiele können im Freien übertragen werden. Die Fans können bis in die Nacht hinein auf Großleinwänden das Spiel ihrer Elf unter freiem Himmel verfolgen. Zugleich soll es einen akzeptablen Mindestschutz für Anwohner geben. Über die Genehmigung im konkreten Fall entscheiden die Kommunen.

Grenzen des Torjubels

Die Ausnahmeregelung ist nötig, weil die geltenden Lärmschutzstandards bei Spielen, die am späten Abend und in den frühen Nachtstunden übertragen werden, an vielen Orten nicht eingehalten werden könnten. Die Verordnung erweitert nun den Spielraum für die zuständigen Behörden in den Kommunen, die Veranstaltungen zuzulassen. Sie entscheiden im Einzelfall und sollen dabei zwischen dem öffentlichen Interesse an der Fernsehübertragung und dem Schutz betroffener Anwohner abwägen. Neben dem Publikumsinteresse müssen beispielsweise auch die Abstände zu Wohnhäusern und schutzbedürftigen Einrichtungen, die Sensibilität des Umfelds, Maßnahmen zur Lärmminderung sowie Umfang, Anzahl und Aufeinanderfolge der zugelassenen Ausnahmen berücksichtigt werden.

Lärmschutz-Ausnahmeregelung ist erprobt

Die Verordnung geht auf einen Wunsch der Länder zurück. Diese haben keine landesrechtlichen Möglichkeiten für Lärmschutz-Ausnahmen. Durch die Verordnung wird nun bundesweit Rechtssicherheit geschaffen. Bereits bei den Fußball-Weltmeisterschaften seit 2006 und den Europameisterschaften 2008 und 2016 hatte es vergleichbare Verordnungen gegeben.

Am 31. Juli 2018 ist dann klar, wer in diesem Jahr den Weltmeister-Titel trägt. Dann tritt auch die Sonderverordnung wieder außer Kraft.

Wirklich Top Secret? Datenschutz bei der Steuer

Wer seine Steuererklärung abgibt, geht davon aus, dass diese sensiblen Daten zur Person mit der angebrachten Sorgfalt behandelt werden. Zudem gibt die Europäische Union mit der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) striktere Richtlinien vor, die auch die Finanzbehörden des Bundes und der Länder umsetzen müssen.

Verarbeitung personenbezogener Daten

Nahezu alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen treten früher oder später mit der Finanzverwaltung in Kontakt. Denn sie müssen Steuererklärungen abgeben und Steuern zahlen, bekommen eine Erstattung oder wehren sich per Einspruch gegen einen Steuerbescheid. Hierbei werden personenbezogene Daten verarbeitet. Mit der neuen Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union haben Betroffene nun umfassende Rechte, die neben dem Informations-, dem Auskunftsrecht und dem Recht auf Widerspruch auch neue Rechte wie das auf Datenportabilität und das Recht auf Vergessenwerden umfassen. Mit Konsequenzen auch für die Finanzverwaltung. Die Finanzbehörden haben daher Informationen zusammengestellt, in denen die wichtigen Aspekte bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu steuerlichen Zwecken genannt werden. Ausgenommen ist die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Zollbehörden – das betrifft Zölle, die Einfuhrumsatzsteuer und die Kraftfahrzeugsteuer.

Erheben, speichern und übermitteln

Im Besteuerungsverfahren sind Daten personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person, einer Körperschaft – etwa einem Verein oder einer Kapitalgesellschaft -, einer Personenvereinigung oder einer Vermögensmasse zugeordnet werden können.  Anonymisierte oder pseudonymisierte Daten zählen nicht zu den personenbezogenen Daten. Wenn Finanzbehörden personenbezogene Daten verarbeiten, bedeutet das, dass sie diese Daten erheben, speichern, verwenden, übermitteln, zum Abruf bereitstellen oder löschen.

In dem Informationsschreiben erklärt die Finanzverwaltung, welche personenbezogenen Daten erhoben werden, bei wem und was mit diesen Daten gemacht wird. Außerdem erfahren Sie alles über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können. Folgende Fragen werden beantwortet:

  • Wer sind wir?
  • Wer sind Ihre Ansprechpartner?
  • Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?
  • Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?
  • Wie verarbeiten wir diese Daten?
  • Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?
  • Wie lange speichern wir Ihre Daten?
  • Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) haben Sie?
  • Wo bekommen Sie weitergehende Informationen?
Tipp: Wer der Auffassung ist, dass die Verarbeitung der eigenen personenbezogenen Daten gegen das steuerliche Datenschutzrecht verstößt, kann sich beschweren und mit seinem Anliegen an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde wenden. Außerdem haben Sie die Möglichkeit des gerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens. Welche Aufsichtsbehörden zuständig sind, finden Sie in dieser Auflistung.

Ist fortlaufend = lückenlos?

Wer ist nicht schon einmal von seinem Steuerberater ermahnt worden, dass die eigenen Rechnungen ein fortlaufendes System haben müssen, Rechnungsnummern nur einmal vergeben werden dürfen. So weit – so richtig. Nur steht nirgends geschrieben, dass das verwendete System lückenlos sein muss!

Sie haben ein Recht auf Lücke!

Schon das Bundesfinanzministerium hat vor einiger Zeit klargestellt, dass es bei Rechnungsnummern vor allem darum geht, dass es keine Doppler geben darf. Nun hat auch das Finanzgericht Köln in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass Selbstständige nicht verpflichtet sind,  lückenlos fortlaufende Rechnungsnummern zu vergeben. Dies gilt zumindest dann, wenn sie ihren Gewinn per Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln.

Finanzamt darf nicht immer schätzen

Verwendet ein Unternehmer keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern, darf das Finanzamt nicht allein deswegen einen Sicherheitszuschlag zum Gewinn hinzuschätzen. Dafür müssen noch andere Anhaltspunkte für nicht oder falsch erfasste Einnahmen vorliegen – etwa fehlende Rechnungen, ungeklärte Posten auf dem Girokonto oder unvollständige Buchungsunterlagen.

Der Kläger, ein Veranstaltungsunternehmen, hatte in seinen elektronischen Rechnungen ausschließlich Buchungsnummern verwendet, die computergesteuert durch eine Kombination aus Veranstaltungsnummer, Geburtsdatum des Kunden und Rechnungsdatum erzeugt wurden. Damit wurde jede Buchungsnummer zwar nur einmalig vergeben, diese bauten aber nicht numerisch aufeinander auf. Das Finanzamt kam bei einer Betriebsprüfung zu dem Schluss, dass hierin ein schwerwiegender Mangel der Buchführung des Klägers vorliege. Die Folge: ein „Unsicherheitszuschlag“ auf den Gewinn und damit verbunden eine drohende Steuernachzahlung.

Das Finanzgericht verwarf die Hinzuschätzung nun, wies aber zugleich auf andere Gerichtsentscheidungen hin, in denen Lücken in der Nummernfolge zu einem geschätzten Zuschlag zum Gewinn geführt hatten. Die Richter ließen daher die Revision zum Bundesfinanzhof zu.

So ordnen Sie Ihre Rechnungsnummern

Wenn Sie Ihre Rechnungen selbst verwalten, müssen Sie die Nummern zuordnen. Beachten Sie dabei folgende Punkte:

  • Die Rechnungsnummer muss einmalig sein, darf also nicht doppelt vergeben werden.
  • Die Nummerierung sollte sich aus einem nachvollziehbaren System ergeben.
  • Sie können Zahlen und Buchstaben verwenden.
  • Die Rechnungsnummer darf mehrere Zahlenreihungen enthalten.
Tipp: Das Finanzgericht Köln hat die Revision zugelassen, da bislang  höchstrichterlich noch nicht hinreichend geklärt ist, ob Einnahmen-Überschuss-Rechner verpflichtet sind, numerisch fortlaufende, zugleich lückenlose und damit nachprüfbare Rechnungsnummern zu vergeben.  Auf den Internetseiten des Bundesfinanzhofs können Sie die mögliche weitere Entwicklung verfolgen – und gegebenenfalls Ihr eigenes Rechnungssystem anpassen.