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19 % Steuern! Nicht Promille

Da braut sich was zusammen! Selbst ist der Mann, wenn es um sein Bier geht und versucht sich mit Erfolg als Hobbybrauer. Gestritten wurde vor Gericht nun über Prozente, nicht Promille.

Hobbybrauer muss Regelsteuersatz zahlen

Um 21 Euro – die Differenz aus Regelsteuersatz und ermäßigtem Steuersatz – stritten sich ein Bierbrauer und das Finanzamt. Der Mann muss den Regelsteuersatz von 19 Prozent zahlen, entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg.

Ein Hobbybrauer zeigte zunächst an, in unregelmäßigen Abständen Bier für den Eigengebrauch bis zu einer Menge von zwei Hektolitern zu brauen. Später meldete er ein Nebengewerbe an, um seine Überschüsse zu verkaufen und teilte dies dem Hauptzollamt mit. Bei der Steueranmeldung errechnete er die Steuer zum ermäßigten Steuersatz von 7 % in Höhe von 26,43 Euro. Das beklagte Hauptzollamt wandte den Regelsteuersatz an und ermittelte eine Steuer in Höhe von 47,14 Euro.

Nur Brauerei ist ein „Steuerlager“

Zu Recht, entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg. Der ermäßigte Steuersatz komme in diesem Fall nicht zur Anwendung, da es sich nicht um Bier aus einer unabhängigen Brauerei handle, so die Richter. Die Biersteuerverordnung definiere Brauerei als „jedes Steuerlager, in dem Bier unter Steueraussetzung im Brauverfahren hergestellt und gelagert werden darf.“

Ein sogenanntes Steuerlager sind Orte, an denen oder von denen verbrauchsteuerpflichtige Waren unter Steueraussetzung, also unversteuert, hergestellt, be- oder verarbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden dürfen. Bei der Brauerei des Klägers handle es sich nicht um ein Steuerlager. Es fehle die entsprechende Erlaubnis im Sinne des Biersteuergesetzes.

Tipp: 7 oder 19 % – diese Frage stellt sich nicht nur Hobbybrauern, sondern regelmäßig auch vielen Freiberuflern. Die Rechtsgrundlage für den ermäßigten Steuersatz, der zurzeit bei 7 % liegt, findet sich in § 12 UStG. Dort werden einige Kategorien aufgelistet, für die der ermäßigte Steuersatz gilt – darüber hinaus finden sich in zahlreichen Verordnungen und Erlassen weitere Unterscheidungen. Mehr dazu finden Sie in der dritten Auflage meines Buches „Rechnung stellen – Umsatz sichern“.

Heute wird anders geglotzt

Die Kids tippen sich an die Stirn, wenn die Nicht-Internet-Generation um 20.15 Uhr am Sonntagabend den „Tatort“ einschaltet. Sich abhängig machen von Zeiten? Fernsehen da, wo der Fernseher steht? Das ist von gestern. Das neue Buch von Prof. Dr. Andreas Elter „TV und AV Journalismus Theorie und Praxis“ beschäftigt sich wissenschaftlich mit dem Thema und geht in die Tiefe. Das Lehrbuch Band 1 ist Teil der Reihe Studienkurs Medien & Kommunikation.

TV 2.0

Das alte TV verändert sich nachhaltig: Internet und Fernsehen verschmelzen, Entwicklungen wie Mediatheken und Second Screen stehen im Gegensatz zur klassischen „Glotze“. TV wird nicht nur anders distribuiert und rezipiert, sondern auch produziert. Das Lehrbuch berücksichtigt diese jüngsten Entwicklungen und verbindet dabei die Außenperspektive (der Forschung) und die Innensicht (der Macher).

Der erste Band des Lehrbuchs widmet sich maßgeblich der Theorie; bleibt dabei aber immer auf die Praxis bezogen. Neben metadisziplinären Super- und Basistheorien werden wichtige Kommunikationsmodelle sowie zentrale Befunde der Journalistik und Fernsehforschung vorgestellt. Mit einem eigenen Universalmodell des digitalen AV-Journalismus wird die Theorie reflektiert und auf die Praxis angewandt.

Tipp: Der „Studienkurs Medien & Kommunikation“ eröffnet Ihnen praxisnah und verständlich die Grundthemen der Medien- und Kommunikationswissenschaft. Definitionen und Begriffserklärungen helfen Ihnen, einen Einstieg in die Themengebiete zu erlangen. Anschauliche Fallbeispiele zeigen die Anwendung des jeweiligen Ansatzes in der Praxis. Eine umfangreiche Literaturliste rundet die Lehrbücher ab. Die Bände sind nicht nur für Medien- und Kommunikationswissenschaftler interessant, sondern liefern auch über die Disziplinengrenzen hinaus gebündelt die wichtigsten Informationen.

Home-Office: Freiwillig ja, aber kein Muss

Für die einen gibt es nichts Besseres: bequem von zuhause zu arbeiten, ohne sich im Stau zu ärgern oder vergeblich auf den Bus zu warten – wie schön, wenn der Arbeitgeber dies unterstützt. Doch es gibt auch Arbeitnehmer, die keineswegs auf den Job zu Hause abfahren. Und diese dürfen nicht dazu gezwungen werden.

Ein Nein ist keine Arbeitsverweigerung

Als Arbeitnehmer müssen Sie nicht generell akzeptieren, dass Ihnen Telearbeit zugewiesen wird. Möchten Sie nicht im Home-Office tätig sein, stellt dies keine beharrliche Arbeitsverweigerung dar – und rechtfertigt daher keine außerordentliche Kündigung.

Denn Arbeitgeber dürfen nicht allein aufgrund ihres arbeitsvertraglichen Weisungsrechts Arbeitnehmern zur Telearbeit verpflichten, wenn diese damit nicht einverstanden sind. Das entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem aktuellen Urteil im Falle eines Ingenieurs.

Home-Office abgelehnt: Kündigung nicht rechtens

Der Arbeitsvertrag des Ingenieurs enthielt keine Regelungen zu einer Änderung des Arbeitsorts. Der Arbeitgeber bot ihm daher nach einer Betriebsschließung an, seine Tätigkeit im Home-Office zu verrichten. Nachdem der Arbeitnehmer hierzu nicht bereit war, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung. Zu Unrecht, wie das Landesarbeitsgericht befand: Der Arbeitnehmer war arbeitsvertraglich nicht verpflichtet, die ihm angebotene Telearbeit zu verrichten.

Arbeitsvertragliches Weisungsrecht reicht nicht

Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer diese Tätigkeit nicht aufgrund seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts einseitig zuweisen. Die Umstände der Telearbeit unterscheiden sich in erheblicher Weise von einer Tätigkeit, die in einer Betriebsstätte zu verrichten sind.

Dass Arbeitnehmer generell an einer Telearbeit interessiert sein können, um Beruf und Familie besser zu vereinbaren, führe nicht zu einer diesbezüglichen Erweiterung des Weisungsrechts des Arbeitgebers, so das Gericht.

Tipp: Ein ordentlicher Telearbeitsplatz ist nicht zu verwechseln mit dem Laptop auf dem Wohnzimmertisch und dem Drucker im Regal neben der Hausbar. Der Arbeitgeber ist verantwortlich und muss dafür sorgen, dass die Räume angemessen professionell und ergonomisch ausgestattet sind. Denn die Ausstattung des Arbeitsplatzes richtet sich nach den Vorschriften der Unfallverhütung und des Arbeitsschutzes.

Das Finanzamt packt mit an!

Dreimal umgezogen – einmal abgebrannt. So schlimm muss ein berufsbedingter Wohnungswechsel nicht sein, denn der Fiskus beteiligt sich noch mehr als bisher an Ihren Umzugskosten.

Stadt – Land – Job!

Wer einen neuen Job in einer fremden Stadt antritt, kann die Ausgaben für den Umzug von der Steuer absetzen. Doch um die Umzugskosten beim Finanzamt geltend zu machen, muss es nicht immer eine neue Stelle sein. Ihr Umzug ist auch dann steuerlich abzugsfähig, wenn sich von der neuen Wohnung aus die tägliche Fahrtzeit zur Arbeit um mindestens eine Stunde verkürzt – oder aber, wenn damit eine doppelte Haushaltsführung beendet wird.

Immer dann, wenn Ihr Umzug beruflich bedingt ist, können Sie die Kosten dafür steuerlich geltend machen. Dazu zählen etwa

  • Transportkosten
  • Reisekosten
  • doppelte Mietzahlungen
  • Maklergebühren oder
  • Beschaffungskosten für Herd und Öfen

Das Teuerste an einem Umzug ist im Regelfall der Transport von Möbel und Co. Steuerlich abzugsfähig sind die Transportkosten in voller Höhe, und zwar nicht nur für die komplette Wohnungseinrichtung, sondern auch für Fahrräder und Haustiere. Übernimmt eine Spedition den Transport, können darüber hinaus die Arbeitsstunden der Möbelpacker für das Ein- und Auspacken geltend gemacht werden, ebenso mögliches Verpackungsmaterial wie Kleiderkisten oder spezielle Schutzhüllen sowie die notwendige Versicherung.

Reisekosten auch bei Umzug in die Steuererklärung

Fahren Sie am gleichen Tag der Spedition hinterher, können Sie hierfür Reisekosten für die Reise am Umzugstag abziehen: für Fahrten mit dem eigenen Auto die üblichen 0,30 Euro Kilometerpauschale, für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmittel die tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Kosten. Daneben dürfen Sie vom Tag des Einladens bis zum Tag des Ausladens die so genannten Verpflegungsmehraufwendungen ansetzen. Sind Sie also länger als acht Stunden unterwegs, dürfen Sie pauschal 12 Euro ansetzen. Bei 24-stündiger Abwesenheit sind es 24 Euro. Der Tag des Einladens wird wie der Tag des Ausladens als voller Reisetag behandelt.

Bei einem solchen Umzug fallen viele kleine Ausgaben an – etwa das Trinkgeld für die Möbelpacker, Kosten für das Ändern der Personalausweise oder die Ummeldung des Autos. Damit kein Beleg im Umzugschaos gesucht werden muss, gewährt die Finanzverwaltung eine Pauschale für sonstige Umzugskosten.

Ab Frühjahr 2019: Steuerpauschalen erneut erhöht

Diese Pauschale beträgt für Umzüge ab dem 1. März 2018 für Ledige 787 Euro (ab 1. April 2019 811 Euro) und für Verheiratete 1.573 Euro  (ab 1. April 2019 1.622 Euro) Dieser Pauschbetrag erhöht sich für Kinder und andere Personen, die zur häuslichen Gemeinschaft gehören. Zu den „anderen Personen“ in diesem Sinne zählen zum Beispiel Verwandte, Verschwägerte und Hausangestellte, nicht aber der Ehe- oder Lebenspartner. Diese zusätzliche Pauschale für jede weitere Person erhöht sich auf 347 Euro (ab 1. April 2019 357 Euro). Die Alternative ist, die Kosten dem Finanzamt im Einzelnen nachzuweisen.

Je nach Bundesland – und manchmal je nach Schule – fällt den Kindern der Umzug schwer. Nachhilfe ist notwendig, damit die Kinder weiterhin im Unterricht mitkommen. Die Kosten dafür sind ebenfalls abzugsfähig – bis zu einem Maximalbetrag von 1.926 Euro.

Tipp: Ein selbst organisierter Umzug ist ebenfalls steuerlich begünstigt. Hier können neben der Miete für einen Transporter, Verpackungsmaterial, Lohn für Helfer sowie die Kosten für den Einsatz des eigenen Autos geltend gemacht werden. Wenn Sie sich helfen lassen und dafür den Bekannten ein wenig Geld geben, sollten Sie sich diese Zahlungen entweder quittieren lassen oder einen Eigenbeleg schreiben.

 

Bei Ihnen leuchtet es wohl!

Der weihnachtliche Wettstreit hat begonnen. In den Gärten ziehen blinkende Rentiere beleuchtete Schlitten, vor lauter strahlenden Sternen ist kein Blick aus dem Fenster mehr möglich und wer abends ins Bett möchte, muss locker eine halbe Stunde Zeit einplanen, um alle Lichterketten auszuschalten. Andere können kaum einschlafen, weil von Nachbars Balkon die Glühbirnen noch in allen Farben rotieren. Vorweihnachtliche Gefühle können so schnell in Unmut umschlagen.

Dekoration ja – Illumination nein

Tatsächlich gibt es für die Adventsdekoration in der Mietwohnung rechtliche Regeln. Ein bisschen Schmuck und Lichterkette gehört zum Advent natürlich dazu. Eigentümer und Mieter dürfen ihre Wohnung, Fenster und Balkone so weihnachtlich dekorieren, wie sie mögen, ebenso Terrasse oder Garten. Wie der Verband Haus & Grund erklärt, gehört es zum vertragsmäßigen Gebrauch einer Wohnung, eine Lichterkette ins Fenster zu hängen – solange sie nicht den Nachbarn mit grellem Blinken nervt oder gar seinen Schlaf stört. Beschweren kann sich der Nachbar aber nur, wenn sein Grundstück direkt ausgeleuchtet wird oder wenn zu viele Lichterketten direkt in das Schlafzimmerfenster des Nachbarn strahlen.

Dezente Deko bei Gemeinschaftsflächen

Wenn Sie allerdings mit Zimtspray den Hausflur einnebeln oder Duftkerzen im Treppenhaus aufstellen, nutzen Sie das Gemeinschaftseigentum bestimmungswidrig, heißt es in einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Beim Thema Weihnachtsdeko sollte gegenseitige Rücksichtnahme gelten. In den eigenen vier Wänden können Sie nach Lust und Laune dekorieren, doch sobald andere Ihre Dekoration unfreiwillig über sich ergehen lassen müssen oder Ihre Lichterkette womöglich im Flur als Fußangel gefährlich wird, sollte man einmal mehr nachdenken.

Generell dürfen Sie als Mieter Gemeinschaftsflächen im Haus wie das Treppenhaus mitgestalten, müssen jedoch darauf, dass Fluchtwege frei bleiben und dürfen Ihre Nachbarn weder behindern noch belästigen. Wenn Sie die Fassade oder den Balkon dekorieren wollen, darf dabei nichts beschädigt werden und die Deko muss sicher befestigt sein. Der Grundsatz, die Nachbarn nicht zu stören, gilt auch hier.

Tipp: Über Geschmack lässt sich streiten. Überlegen Sie trotzdem zweimal, ob Sie beispielsweise eine lebensgroße Weihnachtsmann-Figur an der Fassade hochklettern lassen. Denn dafür muss in der Regel in die Hauswand gebohrt werden – und das ist eine bauliche Veränderung, der ein Vermieter zustimmen muss.

Wer hilft bei Unwetter-schäden?

Vorweihnachtszeit und immer noch knapp zweistellige Temperaturen, die Herbststürme finden im Dezember statt: Handgroße Hagelkörner und hurrikanartiger Sturm mit umstürzenden Bäumen sorgen für demolierte Dächer, zerstörte Autos, überflutete Keller und jede Menge entwurzelte Bäume.

Hilfe vom Finanzamt

Nach heftigen Unwettern greifen steuerliche Entlastungen – zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen. Die Finanzverwaltung des Landes gewährt finanzielle Hilfen für Geschädigte.

Wenn ein folgenschweres Sturmtief durchs Land gezogen ist, bietet das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Bürgerinnen und Bürgern, die Schäden erlitten haben, Unterstützung an. So können Steuerpflichtige beispielsweise beantragen, Steuern stunden oder Vorauszahlungen herabsetzen zu lassen. Diese Art von Hilfe boten auch die Finanzverwaltungen in Niedersachsen, Hessen und Thüringen an, als dort heftige Unwetter zu starken Schäden führten.

Unwetterschäden steuerlich geltend machen

Ohnehin können Sie Unwetter-Schäden in der Steuererklärung geltend machen. Wenn Sie Geld ausgegeben haben, um Sturmschäden zu beseitigen oder Ihre Wohnung wieder instand zu setzen, können Sie diese Kosten bei der Steuererklärung ansetzen. Dazu zählen Räumungskosten, Reparaturen sowie der Neukauf von Möbeln und Hausrat – Sie müssen nur den direkten Zusammenhang mit dem Sturmschaden aufzeigen können. Ihre Ausgaben sind als außergewöhnliche Belastung absetzbar. Hier wird dem Steuerzahler immer ein zumutbarer Eigenanteil zugerechnet, der nach dem Einkommen, dem Familienstand und der Zahl der Kinder gestaffelt ist.

Zeitnah Schäden beheben

Lassen Sie sich mit der Reparatur nicht allzu viel Zeit. Ansonsten könnte sich der ursächliche Zusammenhang mit dem Sturm schwerer rechtfertigen lassen. Einzige Ausnahme: Sie können klar nachweisen, dass Sie die Finanzierung der Reparaturen nur über einen längeren Zeitraum stemmen konnten. In solchen Fällen akzeptiert das Finanzamt auch später noch Ausgaben für Sturmschäden.

Versicherung zahlt bei ursächlichem Sturmschaden

Als Absicherung gegen Sturmschäden eignet sich eine Gebäudeversicherung. Doch wie sieht es mit dem Anspruch gegen die Versicherung aus, wenn zwischen Sturm und Sturmschaden mehrere Tage vergangen sind? In einem vor dem Oberlandesgericht Hamm verhandelten Fall ging es um den Schaden durch einen Baum, der erst einige Tage nach einem Sturm vom Nachbargrundstück auf das versicherte Gebäude gefallen war. Die beklagte Gebäudeversicherung lehnte es ab, für den Schaden aufzukommen, da zwischen Sturm und Umfallen sechs Tage lagen.

Das Oberlandesgericht sowie auch zuvor das Landgericht sahen das jedoch anders. Es liege ein Versicherungsfall vor und somit ein Anspruch auf Ersatz, der durch den Sturm verursachten Schäden zustehe. Zur Begründung führten die Richter an: Dass der Baum zwar nicht unmittelbar nach dem Sturm auf das Haus fiel, sondern zeitverzögert einige Tage später, ändere nichts daran, dass der Sturm ursächlich dafür war, dass der Baum auf das Flachdach des Hauses fiel und das Gebäude beschädigte.

Tipp: Übernimmt eine Versicherung Ihre Kosten, müssen Sie diese Beträge zunächst abziehen. Beim Finanzamt können nur noch die Ausgaben geltend gemacht werden, die am Ende übrigbleiben. Außerdem akzeptiert das Finanzamt nur Kosten, welche durch elementare Schäden verursacht wurden. Autos, Gartenterrassen oder Garagen betrachtet die Finanzverwaltung nicht als existenziell notwendig und berücksichtigt sie damit auch nicht in der Steuererklärung.

Testament und Nachlass regeln

Wie man es seinen Erben einfach macht:
Keiner denkt gerne an den eigenen Tod. Aber bleibt die Erbfolge ungeregelt, fällt unter Umständen alles an entfernte Verwandte oder gleich Vater Staat. Gerade Alleinstehende sollten sich rechtzeitig überlegen, wen sie als Erben einsetzen wollen. Und wer den Nachlass abwickeln soll.

Zimmer frei bei Müllers!

Inzwischen ist es mehr als üblich: Privatleute vermieten Zimmer oder direkt die gesamte Wohnung über Internetportale wie Airbnb, Wimdu oder 9flats.com an Touristen und Geschäftsreisende. Das Geschäftsmodell boomt. Doch: Wer seine Einnahmen nicht versteuert, muss mit einem erhöhten Entdeckungsrisiko und unangenehmen Strafen rechnen.

Vermietungseinkünfte oder gewerbliche Einkünfte?

Wer Räume seiner selbstgenutzten Wohnung oder seines selbstgenutzten Hauses an fremde Personen vermietet, erzielt daraus regelmäßig Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.

Gewerbliche Einkünfte liegen vor, wenn der Wohnungsvermieter neben der eigentlichen Vermietung noch gewichtige und unübliche Sonderleistungen erbringt – oder die Vermietungstätigkeit eine unternehmerische Organisation erfordert, die mit gewerblichen Beherbergungsbetrieben vergleichbar ist, zum Beispiel Hotels.

Für die Gewerblichkeit spricht etwa, wenn der Vermieter einen Rezeptionsbetrieb mit umfassender Erreichbarkeit einrichtet und die Räume ohne vorherige Anmeldung rund um die Uhr bezogen werden können. Von Vermietungseinkünften geht die Finanzverwaltung aus, wenn die Räume lediglich mit einer gewissen Vorlaufzeit angemietet werden können.

Konsequenzen für die Gewerbesteuer

Wenn Sie sich mit ihrer Zimmervermietung im Bereich der Vermietungseinkünfte bewegen, haben Sie mit der Gewerbesteuer nichts am Hut. Sind Sie als Vermieter dagegen gewerblich tätig, sind Sie gewerbesteuerpflichtig. Häufig fällt jedoch keine Gewerbesteuer an, da ein gewerbesteuerlicher Freibetrag von 24.500 EUR pro Jahr gilt.

Einnahmen aus der vorübergehenden (Unter-)Vermietung von selbst genutzten Immobilien dürfen bis zu einer Höhe von 520 Euro pro Jahr unbesteuert bleiben. Diese Bagatellgrenze der Finanzverwaltung darf jedoch nicht als Freibetrag verstanden werden. Das heißt: Bei höheren Einnahmen dürfen Sie diesen Betrag nicht einfach pauschal abziehen.

Privatzimmer vermieten und Werbungskosten abziehen

Deswegen bleibt die Frage, was und in welcher Höhe Sie Werbungskosten bei Ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen können. Grundsätzlich gilt: Ausgaben dürfen nur dann als Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn sie durch die Vermietungstätigkeit direkt veranlasst sind. Vermieten Sie einzelne Zimmer einer ansonsten privat genutzten Wohnung, ist die räumliche Verflechtung von selbstgenutzten und vermieteten Räumen so groß, dass eine Aufteilung der Kosten schwierig ist.

Zu den Ausgaben, die eindeutig und ausschließlich dem Vermietungsbereich zugeordnet werden können, gehören Gebühren, die Sie für die Nutzung der Vermietungsplattformen zahlen müssen. Außerdem Anschaffungskosten für Möbelstücke, die in vermieteten bzw. ausschließlich für die Vermietung vorgesehenen Zimmern stehen.

Kurzfristig vermieten = umsatzsteuerpflichtig

Wenn Sie Ihre Wohnung kurzfristig untervermieten, sind Sie umsatzsteuerpflichtig. Die Umsatzsteuerbefreiung für Vermietungsumsätze dürfen Sie wegen der fehlenden Dauerhaftigkeit der Vermietung nicht anwenden. Allerdings fallen private Wohnungsvermieter in vielen Fällen unter die Kleinunternehmerregelung. Demnach müssen Sie – bei Vorjahresumsätzen bis zu 17.500 Euro und voraussichtlichen Umsätzen von bis zu 50.000 Euro im laufenden Jahr – keine Umsatzsteuer erheben.

Verzichten Sie auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung oder fallen Sie aufgrund zu hoher Umsätze gar nicht darunter, muss die Umsatzsteuer auf Vermietungsumsätze aufgeschlagen werden.

Tipp: Wer Zimmer seiner Privatwohnung untervermietet, erzielt damit in aller Regel Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Da das Geschäft durchaus boomt und inzwischen eine beachtliche Größenordnung erreicht hat, ist zu erwarten, dass die Finanzbehörden verstärkt ein Auge auf die Geschäftsaktivitäten von Vermietungsplattformen haben. Sie sollten sich daher im Zweifelsfall mit einem Fachmann beraten, um Ihre individuelle Steuerpflicht zu klären.

Ehrenamtliches Engagement

Ob Menschenrechts- oder Kulturverein, Verein für den Schweizer Sennenhund oder der Klassiker, der deutsche Schützenverein: Den Deutschen sagt man gerne Vereinsmeierei nach. Tatsächlich ist statistisch gesehen jeder Deutsche Mitglied in mindestens einem der knapp 600.000 Vereine im Land.

Eltern gründen private Betreuungsvereine für Kita und Hort, Sportvereine bieten Aktivitäten an, die sich auf diese Weise fast jeder leisten kann. Im Prinzip kann jeder einen Verein gründen, wenn ihm der Sinn danach steht – und wenn er oder sie mit Mitstreitern ein gemeinsames Ziel verfolgt.

Aber wie genau funktioniert das, und was muss rechtlich beachtet werden? Wird jeder Verein im Vereinsregister eingetragen? Wann ist ein Verein gemeinnützig und welche Konsequenzen ergeben sich daraus? Worauf muss der Verein mit Blick auf das Finanzamt achten? Und wie können kleine Vereine die Hürden der neuen Datenschutzgrundverordnung DSGVO nehmen?
Deutschlandfunk, Marktplatz 02.08.2018

Ihr Recht auf Urlaub!

Endlich: Die Sommerferien sind da! Die Luftmatratze ist gekauft und der Bikini vom vergangenen Jahr einem kritischen Check unterzogen. Wer jetzt kurzfristig Urlaub plant, muss nicht nur Reiseportale durchforsten und das passende Ziel finden. Auch arbeitsrechtlich stellen sich einige Fragen: Muss der Urlaub eingereicht werden oder reicht es, dem Chef einfach Bescheid zu geben? Was ist, wenn ich im wohlverdienten Urlaub krank werde oder wenn mein Chef möchte, dass ich aufgrund eines Notfalls die Hängematte verlassen soll?

Bloße Information reicht nicht

Zunächst einmal gilt: Wenn Sie Ihren Urlaub jetzt noch nicht beantragt haben, sollten Sie das schleunigst nachholen. Denn als Arbeitnehmer müssen Sie Ihren Urlaub immer beantragen – und Ihr Arbeitgeber muss ihn absegnen. Hat Ihr Arbeitgeber keine berechtigten Gründe, die gegen Ihre freie Zeit sprechen, ist er gehalten, Ihnen den Urlaub zu gewähren. Sollten Sie sich Ihren Urlaub einfach „nehmen“, obwohl das vom Arbeitgeber nicht gewünscht ist, dann fehlen Sie unentschuldigt. Das wiederum kann ein Grund für eine fristlose Kündigung sein.

Betriebsferien müssen fair sein

Viele Firmen legen einfach fest, dass beispielsweise zwischen Weihnachten und Silvester der Betrieb geschlossen wird und alle Mitarbeiter in dieser Zeit Urlaub nehmen müssen. Auch eine Werksschließung im Sommer mit der Verpflichtung für mehrere Wochen Urlaub zu nehmen, ist möglich. Ihr Arbeitgeber muss Sie in diesen Fällen aber rechtzeitig informieren. Außerdem muss Ihnen ein angemessener Zeitraum von Urlaubstagen verbleiben, über den Sie frei verfügen können. Zulässig sind auch Beschränkungen des Urlaubs für bestimmte Zeiten: So darf eine Schule dem Hausmeister Urlaub außerhalb der Schulferien versagen.

Streitpunkt: Urlaub in den Schulferien

In vielen Firmen scheint es schon fast ungeschriebenes Gesetz, dass Familien während der Schulferien Vorfahrt auf Urlaub haben. Aber einen gesetzlich festgelegten Anspruch auf Urlaub in den Schulferien haben Eltern schulpflichtiger Kinder nicht. Ihr Vorgesetzter darf zudem die Mindestbesetzung des Unternehmens oder der Abteilung festlegen. Sicherlich sind viele Betriebe gewillt, familienfreundliche Regelungen zu finden. Haben allerdings mehr Eltern Urlaubswünsche angemeldet, als der Arbeitgeber genehmigen möchte, so ist zu empfehlen, sich frühzeitig untereinander abzusprechen. So können Sie im Team eine Lösung finden, der auch Ihr Arbeitgeber zustimmen kann.

In der Probezeit (ein bisschen) Urlaub nehmen

Sie haben Ihren zweiwöchigen Spanientripp schon lange gebucht und bezahlt. Doch kurz vorher wechseln Sie den Job. Hier ist es ratsam, dies bereits im Vorstellungsgespräch anzusprechen, um eine Einigung zu finden. Denn in einem neu angetretenen Arbeitsverhältnis haben Sie keinen Anspruch auf diesen Urlaub. Grundsätzlich erwerben Sie jedoch auch während der Probezeit pro Monat mindestens zwei Tage Urlaubsanspruch, den Sie nach Genehmigung des Vorgesetzten nehmen dürfen. Den vollen Urlaubsanspruch genießen Sie allerdings erst nach dem Ende der Probezeit.

Krank ist krank

Egal, ob zu Hause während der Arbeitszeit oder im Urlaub: Wer krank ist, kann sich nicht erholen. Krankheit geht dem Urlaub arbeitsrechtlich vor. Wenn Sie in den Ferien krank werden, können Sie Ihren Urlaub erneut beanspruchen. Wichtig ist jedoch, dass Sie Ihrem Arbeitgeber die Erkrankung unverzüglich mitteilen. Legen Sie am besten zeitnah ein ärztliches Attest vor.

Ab aus dem Urlaub

In Einzelfällen kann der Chef Mitarbeiter aus dem Urlaub zurückrufen. Das kommt allerdings nur in absoluten Notfällen zum Tragen – etwa, wenn das Unternehmen sonst den Betrieb nicht aufrechterhalten könnte. Eine Firma kann Sie allenfalls um eine Rückkehr oder einen Verzicht bitten, müsste dann aber auch sämtliche anfallenden Kosten übernehmen. Sie müssen Ihrem Chef nicht grundsätzlich Ihre Urlaubsadresse hinterlassen – und auch das Smartphone darf mal aus bleiben. Denn Urlaub dient der Erholung – und Sie haben das Recht, in jeder Hinsicht abzuschalten.

Tipp: Sie wollen noch mehr zu Ihren Rechten und Pflichten als Urlauber wissen? Zum Beispiel, ob Sie Ihre Mails abrufen sollten oder wieviel Urlaubstage Ihnen zustehen? Dann hören Sie sich meine Sendung im Deutschlandfunk „Arbeitsrecht und Urlaub – Erholt und mobil?“ an.