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Ehrenamtliches Engagement

Ob Menschenrechts- oder Kulturverein, Verein für den Schweizer Sennenhund oder der Klassiker, der deutsche Schützenverein: Den Deutschen sagt man gerne Vereinsmeierei nach. Tatsächlich ist statistisch gesehen jeder Deutsche Mitglied in mindestens einem der knapp 600.000 Vereine im Land.

Eltern gründen private Betreuungsvereine für Kita und Hort, Sportvereine bieten Aktivitäten an, die sich auf diese Weise fast jeder leisten kann. Im Prinzip kann jeder einen Verein gründen, wenn ihm der Sinn danach steht – und wenn er oder sie mit Mitstreitern ein gemeinsames Ziel verfolgt.

Aber wie genau funktioniert das, und was muss rechtlich beachtet werden? Wird jeder Verein im Vereinsregister eingetragen? Wann ist ein Verein gemeinnützig und welche Konsequenzen ergeben sich daraus? Worauf muss der Verein mit Blick auf das Finanzamt achten? Und wie können kleine Vereine die Hürden der neuen Datenschutzgrundverordnung DSGVO nehmen?
Deutschlandfunk, Marktplatz 02.08.2018

Ihr Recht auf Urlaub!

Endlich: Die Sommerferien sind da! Die Luftmatratze ist gekauft und der Bikini vom vergangenen Jahr einem kritischen Check unterzogen. Wer jetzt kurzfristig Urlaub plant, muss nicht nur Reiseportale durchforsten und das passende Ziel finden. Auch arbeitsrechtlich stellen sich einige Fragen: Muss der Urlaub eingereicht werden oder reicht es, dem Chef einfach Bescheid zu geben? Was ist, wenn ich im wohlverdienten Urlaub krank werde oder wenn mein Chef möchte, dass ich aufgrund eines Notfalls die Hängematte verlassen soll?

Bloße Information reicht nicht

Zunächst einmal gilt: Wenn Sie Ihren Urlaub jetzt noch nicht beantragt haben, sollten Sie das schleunigst nachholen. Denn als Arbeitnehmer müssen Sie Ihren Urlaub immer beantragen – und Ihr Arbeitgeber muss ihn absegnen. Hat Ihr Arbeitgeber keine berechtigten Gründe, die gegen Ihre freie Zeit sprechen, ist er gehalten, Ihnen den Urlaub zu gewähren. Sollten Sie sich Ihren Urlaub einfach „nehmen“, obwohl das vom Arbeitgeber nicht gewünscht ist, dann fehlen Sie unentschuldigt. Das wiederum kann ein Grund für eine fristlose Kündigung sein.

Betriebsferien müssen fair sein

Viele Firmen legen einfach fest, dass beispielsweise zwischen Weihnachten und Silvester der Betrieb geschlossen wird und alle Mitarbeiter in dieser Zeit Urlaub nehmen müssen. Auch eine Werksschließung im Sommer mit der Verpflichtung für mehrere Wochen Urlaub zu nehmen, ist möglich. Ihr Arbeitgeber muss Sie in diesen Fällen aber rechtzeitig informieren. Außerdem muss Ihnen ein angemessener Zeitraum von Urlaubstagen verbleiben, über den Sie frei verfügen können. Zulässig sind auch Beschränkungen des Urlaubs für bestimmte Zeiten: So darf eine Schule dem Hausmeister Urlaub außerhalb der Schulferien versagen.

Streitpunkt: Urlaub in den Schulferien

In vielen Firmen scheint es schon fast ungeschriebenes Gesetz, dass Familien während der Schulferien Vorfahrt auf Urlaub haben. Aber einen gesetzlich festgelegten Anspruch auf Urlaub in den Schulferien haben Eltern schulpflichtiger Kinder nicht. Ihr Vorgesetzter darf zudem die Mindestbesetzung des Unternehmens oder der Abteilung festlegen. Sicherlich sind viele Betriebe gewillt, familienfreundliche Regelungen zu finden. Haben allerdings mehr Eltern Urlaubswünsche angemeldet, als der Arbeitgeber genehmigen möchte, so ist zu empfehlen, sich frühzeitig untereinander abzusprechen. So können Sie im Team eine Lösung finden, der auch Ihr Arbeitgeber zustimmen kann.

In der Probezeit (ein bisschen) Urlaub nehmen

Sie haben Ihren zweiwöchigen Spanientripp schon lange gebucht und bezahlt. Doch kurz vorher wechseln Sie den Job. Hier ist es ratsam, dies bereits im Vorstellungsgespräch anzusprechen, um eine Einigung zu finden. Denn in einem neu angetretenen Arbeitsverhältnis haben Sie keinen Anspruch auf diesen Urlaub. Grundsätzlich erwerben Sie jedoch auch während der Probezeit pro Monat mindestens zwei Tage Urlaubsanspruch, den Sie nach Genehmigung des Vorgesetzten nehmen dürfen. Den vollen Urlaubsanspruch genießen Sie allerdings erst nach dem Ende der Probezeit.

Krank ist krank

Egal, ob zu Hause während der Arbeitszeit oder im Urlaub: Wer krank ist, kann sich nicht erholen. Krankheit geht dem Urlaub arbeitsrechtlich vor. Wenn Sie in den Ferien krank werden, können Sie Ihren Urlaub erneut beanspruchen. Wichtig ist jedoch, dass Sie Ihrem Arbeitgeber die Erkrankung unverzüglich mitteilen. Legen Sie am besten zeitnah ein ärztliches Attest vor.

Ab aus dem Urlaub

In Einzelfällen kann der Chef Mitarbeiter aus dem Urlaub zurückrufen. Das kommt allerdings nur in absoluten Notfällen zum Tragen – etwa, wenn das Unternehmen sonst den Betrieb nicht aufrechterhalten könnte. Eine Firma kann Sie allenfalls um eine Rückkehr oder einen Verzicht bitten, müsste dann aber auch sämtliche anfallenden Kosten übernehmen. Sie müssen Ihrem Chef nicht grundsätzlich Ihre Urlaubsadresse hinterlassen – und auch das Smartphone darf mal aus bleiben. Denn Urlaub dient der Erholung – und Sie haben das Recht, in jeder Hinsicht abzuschalten.

Tipp: Sie wollen noch mehr zu Ihren Rechten und Pflichten als Urlauber wissen? Zum Beispiel, ob Sie Ihre Mails abrufen sollten oder wieviel Urlaubstage Ihnen zustehen? Dann hören Sie sich meine Sendung im Deutschlandfunk „Arbeitsrecht und Urlaub – Erholt und mobil?“ an.

 

Ich wär` so gerne Millionär …

… dann wär mein Konto niemals leer! Wie den „Prinzen“ geht es vielen Menschen in Deutschland – wer sehnt sich nicht nach einem Leben ohne Geldsorgen. Und tatsächlich werden es laut der aktuellen Steuerstatistik immer mehr. Millionenschwer!

19.000 haben mehr als 1 Million

Das Statistische Bundesamt hat ausgerechnet, dass im Jahr 2014 in Deutschland 19.000 Lohn- und Einkommensteuerpflichtige über Einkünfte von mindestens einer Million Euro verfügten. Das waren knapp 1.600 Steuerpflichtige mehr als im Jahr zuvor. Das Durchschnittseinkommen dieser Gruppe lag bei 2,7 Millionen Euro.

13 Milliarden Euro mehr für den Fiskus

Insgesamt erzielten die 40,2 Millionen Steuerpflichtigen in Deutschland 2014 Einkünfte in Höhe von 1,5 Billionen Euro – auch das eine Steigerung im Vergleich mit dem Vorjahr. Für die Staatskasse ergab sich damit ein Plus bei den Steuern: Lohn- und Einkommensteuer summierten sich 2014 auf 260 Milliarden Euro, eine Steigerung um 13 Milliarden Euro.

Wer die „Reichensteuer“ zahlt

In Deutschland wird ein linear-progressiver Steuersatz angewendet. Dadurch werden die Steuerpflichtigen unterschiedlich stark belastet. Denn die prozentuale Steuerbelastung wird umso größer, je höher das Einkommen ausfällt. Die Berechnung der Einkommensteuer findet in mehreren Stufen statt– unterschiedliche Stufen des Steuertarifs haben also unterschiedliche Steuersätze.

Zunächst bleibt das Einkommen in Höhe des Grundfreibetrags von derzeit 9.000 Euro steuerfrei. Nach dieser Zone greift jedoch nicht ein durchgehend gleicher Steuersatz, sondern mehrere, steigende Steuersätze. So fängt die Besteuerung für die ersten Euro über dem Grundfreibetrag mit einem Eingangssteuersatz von 14 Prozent an. Danach folgt die so genannte Progressionszone, in der der Steuersatz schrittweise bis auf 42 Prozent steigt. Dieser Satz wird ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 54.950 Euro fällig. Ab einem Einkommen von 260.533 Euro greift dann der höchste Steuersatz von 45 Prozent (alle Zahlen Stand 2018). Der Bereich zwischen den beiden Steuersätzen von 42 und 45 Prozent wird Proportionalzone genannt, weil ab diesem Betrag für jeden Euro darüber konstant der gleiche Steuersatz fällig wird.

2014 wurde der höchste Steuersatz von 45 Prozent bereits für Einkommen ab 250.731 Euro fällig. Diesen sogenannten Reichensteuersatz mussten 87.000 Steuerpflichtige leisten. Mit Blick auf die gesamte Steuersumme machte das 11,8 Prozent aus.

Tipp: Sie sind zwar kein Millionär, aber Steuern zahlen Sie trotzdem und zwar nicht zu wenig. Die üblichen Tipps kennen Sie? Dann hören Sie einmal hier hinein, spannend für alle, die in ihrem Job pendeln, umziehen oder eine Zweitwohnung besitzen.

1:0 für Fußballfans – spätes Public Viewing erlaubt!

Wir machen uns schon warm! Die Fußballweltmeisterschaft steht kurz bevor und die Verabredungen zum Public-Viewing (neudeutsch: Rudelgucken) werden getroffen. Schön, dass auch der Gesetzgeber ein großes Herz für Fans hat und in Sachen Lärmschutz ein Auge zudrücken wird.

Fußball fast ohne Limit

Ein Tor fällt, der Jubel ist groß – nein, doch nicht, es war Abseits. Der Ärger darüber macht sich ebenfalls lautstark bemerkbar. Normalerweise sind derartige lärmenden Bekundungen in den späten Abendstunden nicht gestattet. Aber für öffentliche Übertragungen der kommenden Fußball-Weltmeisterschaft wird es eine Ausnahme von der Regel geben: Der Bundesrat stimmte einer Regierungsverordnung zu, die Ausnahmen vom Lärmschutz vorsieht und damit das so genannte Public-Viewing während der WM ermöglicht.

Das heißt: Auch Abendspiele können im Freien übertragen werden. Die Fans können bis in die Nacht hinein auf Großleinwänden das Spiel ihrer Elf unter freiem Himmel verfolgen. Zugleich soll es einen akzeptablen Mindestschutz für Anwohner geben. Über die Genehmigung im konkreten Fall entscheiden die Kommunen.

Grenzen des Torjubels

Die Ausnahmeregelung ist nötig, weil die geltenden Lärmschutzstandards bei Spielen, die am späten Abend und in den frühen Nachtstunden übertragen werden, an vielen Orten nicht eingehalten werden könnten. Die Verordnung erweitert nun den Spielraum für die zuständigen Behörden in den Kommunen, die Veranstaltungen zuzulassen. Sie entscheiden im Einzelfall und sollen dabei zwischen dem öffentlichen Interesse an der Fernsehübertragung und dem Schutz betroffener Anwohner abwägen. Neben dem Publikumsinteresse müssen beispielsweise auch die Abstände zu Wohnhäusern und schutzbedürftigen Einrichtungen, die Sensibilität des Umfelds, Maßnahmen zur Lärmminderung sowie Umfang, Anzahl und Aufeinanderfolge der zugelassenen Ausnahmen berücksichtigt werden.

Lärmschutz-Ausnahmeregelung ist erprobt

Die Verordnung geht auf einen Wunsch der Länder zurück. Diese haben keine landesrechtlichen Möglichkeiten für Lärmschutz-Ausnahmen. Durch die Verordnung wird nun bundesweit Rechtssicherheit geschaffen. Bereits bei den Fußball-Weltmeisterschaften seit 2006 und den Europameisterschaften 2008 und 2016 hatte es vergleichbare Verordnungen gegeben.

Am 31. Juli 2018 ist dann klar, wer in diesem Jahr den Weltmeister-Titel trägt. Dann tritt auch die Sonderverordnung wieder außer Kraft.

Wirklich Top Secret? Datenschutz bei der Steuer

Wer seine Steuererklärung abgibt, geht davon aus, dass diese sensiblen Daten zur Person mit der angebrachten Sorgfalt behandelt werden. Zudem gibt die Europäische Union mit der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) striktere Richtlinien vor, die auch die Finanzbehörden des Bundes und der Länder umsetzen müssen.

Verarbeitung personenbezogener Daten

Nahezu alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen treten früher oder später mit der Finanzverwaltung in Kontakt. Denn sie müssen Steuererklärungen abgeben und Steuern zahlen, bekommen eine Erstattung oder wehren sich per Einspruch gegen einen Steuerbescheid. Hierbei werden personenbezogene Daten verarbeitet. Mit der neuen Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union haben Betroffene nun umfassende Rechte, die neben dem Informations-, dem Auskunftsrecht und dem Recht auf Widerspruch auch neue Rechte wie das auf Datenportabilität und das Recht auf Vergessenwerden umfassen. Mit Konsequenzen auch für die Finanzverwaltung. Die Finanzbehörden haben daher Informationen zusammengestellt, in denen die wichtigen Aspekte bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu steuerlichen Zwecken genannt werden. Ausgenommen ist die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Zollbehörden – das betrifft Zölle, die Einfuhrumsatzsteuer und die Kraftfahrzeugsteuer.

Erheben, speichern und übermitteln

Im Besteuerungsverfahren sind Daten personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person, einer Körperschaft – etwa einem Verein oder einer Kapitalgesellschaft -, einer Personenvereinigung oder einer Vermögensmasse zugeordnet werden können.  Anonymisierte oder pseudonymisierte Daten zählen nicht zu den personenbezogenen Daten. Wenn Finanzbehörden personenbezogene Daten verarbeiten, bedeutet das, dass sie diese Daten erheben, speichern, verwenden, übermitteln, zum Abruf bereitstellen oder löschen.

In dem Informationsschreiben erklärt die Finanzverwaltung, welche personenbezogenen Daten erhoben werden, bei wem und was mit diesen Daten gemacht wird. Außerdem erfahren Sie alles über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können. Folgende Fragen werden beantwortet:

  • Wer sind wir?
  • Wer sind Ihre Ansprechpartner?
  • Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?
  • Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?
  • Wie verarbeiten wir diese Daten?
  • Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?
  • Wie lange speichern wir Ihre Daten?
  • Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) haben Sie?
  • Wo bekommen Sie weitergehende Informationen?
Tipp: Wer der Auffassung ist, dass die Verarbeitung der eigenen personenbezogenen Daten gegen das steuerliche Datenschutzrecht verstößt, kann sich beschweren und mit seinem Anliegen an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde wenden. Außerdem haben Sie die Möglichkeit des gerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens. Welche Aufsichtsbehörden zuständig sind, finden Sie in dieser Auflistung.

Ist fortlaufend = lückenlos?

Wer ist nicht schon einmal von seinem Steuerberater ermahnt worden, dass die eigenen Rechnungen ein fortlaufendes System haben müssen, Rechnungsnummern nur einmal vergeben werden dürfen. So weit – so richtig. Nur steht nirgends geschrieben, dass das verwendete System lückenlos sein muss!

Sie haben ein Recht auf Lücke!

Schon das Bundesfinanzministerium hat vor einiger Zeit klargestellt, dass es bei Rechnungsnummern vor allem darum geht, dass es keine Doppler geben darf. Nun hat auch das Finanzgericht Köln in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass Selbstständige nicht verpflichtet sind,  lückenlos fortlaufende Rechnungsnummern zu vergeben. Dies gilt zumindest dann, wenn sie ihren Gewinn per Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln.

Finanzamt darf nicht immer schätzen

Verwendet ein Unternehmer keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern, darf das Finanzamt nicht allein deswegen einen Sicherheitszuschlag zum Gewinn hinzuschätzen. Dafür müssen noch andere Anhaltspunkte für nicht oder falsch erfasste Einnahmen vorliegen – etwa fehlende Rechnungen, ungeklärte Posten auf dem Girokonto oder unvollständige Buchungsunterlagen.

Der Kläger, ein Veranstaltungsunternehmen, hatte in seinen elektronischen Rechnungen ausschließlich Buchungsnummern verwendet, die computergesteuert durch eine Kombination aus Veranstaltungsnummer, Geburtsdatum des Kunden und Rechnungsdatum erzeugt wurden. Damit wurde jede Buchungsnummer zwar nur einmalig vergeben, diese bauten aber nicht numerisch aufeinander auf. Das Finanzamt kam bei einer Betriebsprüfung zu dem Schluss, dass hierin ein schwerwiegender Mangel der Buchführung des Klägers vorliege. Die Folge: ein „Unsicherheitszuschlag“ auf den Gewinn und damit verbunden eine drohende Steuernachzahlung.

Das Finanzgericht verwarf die Hinzuschätzung nun, wies aber zugleich auf andere Gerichtsentscheidungen hin, in denen Lücken in der Nummernfolge zu einem geschätzten Zuschlag zum Gewinn geführt hatten. Die Richter ließen daher die Revision zum Bundesfinanzhof zu.

So ordnen Sie Ihre Rechnungsnummern

Wenn Sie Ihre Rechnungen selbst verwalten, müssen Sie die Nummern zuordnen. Beachten Sie dabei folgende Punkte:

  • Die Rechnungsnummer muss einmalig sein, darf also nicht doppelt vergeben werden.
  • Die Nummerierung sollte sich aus einem nachvollziehbaren System ergeben.
  • Sie können Zahlen und Buchstaben verwenden.
  • Die Rechnungsnummer darf mehrere Zahlenreihungen enthalten.
Tipp: Das Finanzgericht Köln hat die Revision zugelassen, da bislang  höchstrichterlich noch nicht hinreichend geklärt ist, ob Einnahmen-Überschuss-Rechner verpflichtet sind, numerisch fortlaufende, zugleich lückenlose und damit nachprüfbare Rechnungsnummern zu vergeben.  Auf den Internetseiten des Bundesfinanzhofs können Sie die mögliche weitere Entwicklung verfolgen – und gegebenenfalls Ihr eigenes Rechnungssystem anpassen.

Elektronisch ein Muss: das Anlageverzeichnis

Die Finanzverwaltung setzt schon seit längerem auf elektronische Kommunikation. Vor allem bei Selbstständigen sind Ausnahmen nur in besonderen Härtefällen erlaubt – und diese sind angesichts der Normalität von PC und Internet kaum noch vorstellbar. Unternehmer müssen viele Formulare elektronisch übermitteln, etwa

  • die Umsatzsteuervoranmeldung
  • den Antrag auf Dauerfristverlängerung
  • die Zusammenfassende Meldung oder
  • die Anlage EÜR für die Gewinnermittlung.

Für die Veranlagung 2017 gilt außerdem, dass alle Einnahmen-Überschuss-Rechner zwingend den Vordruck EÜR der Finanzverwaltung verwenden müssen. Außerdem seither Pflichtprogramm: die Anlage AVEÜR. Das hat die Finanzverwaltung Hamburg klargestellt.

Anlageverzeichnis nur noch nach Vordruck

Die Anlage AVEÜR ist das Anlageverzeichnis zur Gewinnermittlung. Bislang war es alternativ möglich, die Wirtschaftsgüter des Unternehmens in einem formlosen individuellen Verzeichnis zusammenzustellen. Das geht nun nicht mehr. Die Anlage AVEÜR müssen Selbstständige gemeinsam mit der Einnahmen-Überschuss-Rechnung elektronisch ans Finanzamt übermitteln.

Im Anlageverzeichnis werden sämtliche Wirtschaftsgüter des Unternehmens, geordnet nach Grund und Immobilien, immateriellen Wirtschaftsgütern sowie beweglichen Wirtschaftsgütern aufgeführt. Außerdem müssen Selbstständige hier den Tag der Anschaffung, die Kosten, den Buchwert zu Jahresbeginn und zu Jahresende, Abschreibungen sowie gegebenenfalls den Abgangswert bei Verkauf oder Entnahme eintragen.

Ohne Zertifikat geht es nicht

Achtung: Als Unternehmer müssen Sie Ihre Steuerformulare nicht nur elektronisch, sondern auch authentifiziert übermitteln. Dafür benötigen Sie ein elektronisches Zertifikat, das Sie bei ElsterOnline bestellen können. Wenn Sie sich erstmalig im ElsterOnline-Portal registrieren, erhalten Sie es automatisch.

Tipp: Die Registrierung muss pro Steuerzahler nur einmal vorgenommen werden. Sie gilt dann für alle Steuerarten, für die eine ELSTER-Übertragung vorgeschrieben oder möglich ist.

 

Tierischer Ärger mit dem Finanzamt

Das zweitgrößte lebende Nagetier der Welt macht seiner Gattung alle Ehre: Der Biber beißt sich liebend gern durch und schädigt so Schläuche von Autos, zerstört hübsch angelegte Gärten und hinterlässt seine Spuren in Land- und Forstwirtschaft.

Hat der Pflanzenfresser für Ärger im heimischen Garten gesorgt, hilft auch das Finanzamt nicht. Ausgaben, um den Schaden wieder gut zu machen, zählen nicht zu den steuermindernden außergewöhnlichen Belastungen. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.

Finanzamt lässt Biberschäden nicht gelten

Die Kläger hatten in ihrer Einkommensteuererklärung Kosten geltend gemacht, um Biberschäden zu beseitigen und eine Bibersperre zu errichten. Das Finanzamt erkannte diese Aufwendungen jedoch nicht an. Vor dem Finanzgericht beriefen sich die Kläger darauf, dass nur wenige Steuerzahler von solchen Schäden betroffen seien und sie sich den Kosten aus tatsächlichen Gründen nicht hätten entziehen können.

Dem folgte das Gericht mit seinem Urteil nicht und versagte den Abzug. Die Schäden seien zwar außergewöhnlich, aber nicht von existenziell wichtiger Bedeutung. Die Biberschäden im Garten führten weder dazu, dass das Haus unbewohnbar sei noch verursachten sie konkrete Gesundheitsgefährdungen. Sie seien somit nicht so schwerwiegend, dass die Aufwendungen steuerlich berücksichtigt werden müssten.

Außergewöhnlich belastet in der Steuererklärung

Außergewöhnliche Kosten entstehen in außergewöhnlichen Lebenssituationen, zum Beispiel bei einer Scheidung oder einer schweren Krankheit. Als außergewöhnliche Belastungen werden steuerrechtlich Aufwendungen definiert, die – im Vergleich mit der überwiegenden Mehrheit der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes – zwangsläufig entstehen, notwendig, angemessen und zugleich außergewöhnlich sind sowie eine finanzielle Belastung für Sie darstellen.

Tipp: Zur finanziellen Belastung gehört auch, dass das Finanzamt automatisch einen Eigenanteil abzieht. Diese so genannte zumutbare Belastung muss der Steuerzahler selbst tragen. Der Prozentsatz richtet sich nach der Höhe der Gesamteinkünfte und Ihrer familiären Situation. Der Bundesfinanzhof hat jedoch entschieden, dass nur der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte, der den jeweiligen Grenzbetrag übersteigt, mit dem jeweils höheren Prozentsatz belastet wird.

Steuern sparen bei Pendeln, Zweitwohnung und Umzug

Wer mobil ist, hat auf der Suche nach einem neuen Job schlicht die größere Auswahl. Nachteil: Findet sich am anderen Ende der Republik eine Stelle, sieht sich die Familie nur am Wochenende. Unter welchen Voraussetzungen darf man eine doppelte Haushaltsführung steuerlich geltend machen?
Deutschlandfunk, Marktplatz 05.04.2018

 

Steuer – aber pünktlich, bitte!

Wer kennt das nicht: Der Abgabetermin für die Einkommensteuererklärung oder die Umsatzsteuer-Voranmeldung naht und Sie kommen einfach nicht dazu, sich zu kümmern. Und gehen davon aus, dass das Finanzamt das schon verstehen wird. Wenn Sie allerdings nicht pünktlich zahlen, verlangt die Finanzverwaltung Säumniszuschläge. Und wer Voranmeldungen oder Erklärungen zu spät abgibt, riskiert einen Verspätungszuschlag.

Auch wenn Sie sich nur höchst ungern mit Ihrer Steuer befassen: Das Finanzamt ist sehr streng, was die Abgabe von Voranmeldungen, Steuererklärungen sowie die Zahlung Ihrer Steuerschulden angeht. Wenn Sie beispielsweise umsatzsteuerpflichtig sind, müssen Sie Ihre Voranmeldung entweder monatlich oder vierteljährlich abgeben – oder Sie sind auf eine Jahreserklärung beschränkt. In welche Kategorie Sie fallen, bestimmt die Höhe der Umsatzsteuer, die Sie im Vorjahr dem Finanzamt überweisen mussten.

  • Haben Sie mehr als 7.500 Umsatzsteuer gezahlt, müssen Sie im Folgejahr monatliche Voranmeldungen abgeben.
  • Lagen Ihre Zahlungen zwischen 1.000 und 7.500 Euro, sind Sie zu vierteljährlichen Voranmeldungen verpflichtet.
  • Wenn Ihre Umsatzsteuerzahllast unter 1.000 Euro lag, reicht die Umsatzsteuerjahreserklärung.

In den ersten beiden Jahren der Selbstständigkeit müssen umsatzsteuerpflichtige Unternehmer ebenfalls monatlich eine Voranmeldung beim Finanzamt einreichen.

Verspätet gezahlt: Achtung Säumniszuschlag

Voranmeldungen müssen Sie grundsätzlich bis zum 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums abgeben. Fällt dieser Tag auf ein Wochenende oder auf einen Feiertag, haben Sie einen Tag zusätzlich Zeit. Überweisen Sie Ihre Umsatzsteuerzahllast – also die eingenommene Umsatzsteuer abzüglich der Vorsteuer – erst nach dem 10., entstehen Säumniszuschläge. Achten Sie unbedingt darauf, dass das Geld rechtzeitig beim Finanzamt eingeht! Denn Steuern müssen bis zu ihrer Fälligkeit bezahlt werden – und das ist der Zeitpunkt, zu dem das Geld bei der Finanzkasse angekommen ist und nicht der Tag, an dem Sie das Geld überwiesen haben. Der Sachbearbeiter kann zwar unter Umständen einem Antrag auf Erlass der Säumniszuschläge zustimmen, aber das ist eher die Ausnahme. Der Säumniszuschlag berechnet sich folgendermaßen: für jeden angefangenen Monat ein Prozent des nächsten Steuerbetrags, der sich durch 50 Euro teilen lässt. Als Schonfrist für die Zahlung gelten drei Tage. Erst, wenn diese Frist verstrichen ist, darf das Finanzamt Säumniszuschläge berechnen.

Steuererklärung: keine Zeit für Entschuldigungen

Achtung: Eine Schonfrist für die Abgabe von Voranmeldungen oder Steuererklärungen gibt es nicht! Wer zu spät abgibt, muss mit einem Verspätungszuschlag des Finanzamts rechnen – ob dieser erhoben wird, liegt allerdings im Ermessen des Sachbearbeiters. Der Verspätungszuschlag ist bislang eine Art Erziehungsmaßnahme des Finanzamts und darf zehn Prozent der festgesetzten Steuer nicht übersteigen – laut Abgabenordnung höchstens 25.000 Euro. Entscheidend für die Höhe des Verspätungszuschlags sind die Dauer der Fristüberschreitung, die Höhe des Zahlungsanspruchs sowie das Verschulden und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen.

Für Besteuerungszeiträume nach 2018 wird diese Regelung jedoch verschärft. Dann setzt das Finanzamt den Verspätungszuschlag automatisch fest, wenn eine Steuererklärung nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs oder des Besteuerungszeitpunkts eingereicht wurde.

Tipp: Wenn das Geld tatsächlich einmal nicht ausreicht, um die Steuerschuld zu begleichen, stellen Sie rechtzeitig einen Stundungsantrag. Diesem gibt die Finanzverwaltung statt, wenn die Zahlung für Sie eine erhebliche Härte bedeutet – Sie zum Beispiel durch die Steuerzahlung in ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten kommen. Ob das der Fall ist, prüft das Finanzamt anhand eines Fragebogens. Wenn Sie aber zu viel für Ihren Lebensunterhalt aus dem Unternehmen entnommen haben, liegt keine erhebliche Härte vor.